Neue Regierung in Den Haag: Geert Wilders am Ende?

Der neuen niederländischen Regierung steht wenig mehr im Weg. Wenn der Koalitionsvertrag der Parteien D66, CDA und VVD diese Woche im Parlament besprochen und die Ministerposten verteilt sind, kann das Kabinett von Rob Jetten aller Erwartung nach am 23. Februar seine Arbeit aufnehmen.

Wieder einmal lässt man sich in Den Haag auf ein Experiment ein, denn die drei Koalitionäre haben keine Mehrheit im Parlament und müssen für jede Gesetzesvorlage Stimmen bei der Opposition gewinnen.

Eines ist schon so gut wie sicher: Geert Wilders wird sie nicht unterstützen. Der Rechtspopulist kommentierte die Einigung der Koalitionsparteien mit der Drohung, als Erstes in der ersten Debatte einen Misstrauensantrag zu stellen. Wie immer auf Twitter. Typisch Wilders.

Doch der jahrelang einflussreichste rechtsradikale Politiker wankt. Seine Partei der Freiheit gewann die vorletzten Wahlen knapp, bildete eine Regierung unter dem parteilosen Dick Schoof - und brachte sie auch wieder zu Fall. Wilders scheiterte krachend an der politischen Realität.

Seine Koalition mit der VVD von Dilan Yesilgöz, der Bauernpartei BBB und der Rechtsstaatlichkeitspartei NSC konnte keine Ergebnisse vorweisen und fiel vor allem durch Streit, Chaos und strauchelnde Minister auf.

Wilders hat, seit er 2004 aus der VVD austrat und seine eigene Partei gründete, mit ausländer- und islamfeindlichem Wahlkampf eine treue Anhängerschaft gefunden. Er dominierte damit die Debatte und hielt die anderen Parteien im politischen Schwitzkasten. Tom-Jan Meeus, parlamentarischer Journalist in Den Haag, sagt:

• Wie rechts sind die Niederlande?

Und weiter: "Die meisten Parteien waren nicht bereit, die von ihm vertretenen radikalen Positionen zu übernehmen, und so blieb es lange Zeit eine Art reflexartige Reaktion: Die Parteien erkannten, dass er das sagte, was die Bürger hören wollten, weigerten sich aber gleichzeitig, ihm vollständig entgegenzukommen."

Wilders habe die Demokratie in den Niederlanden zu einer Streitdemokratie gemacht, so Meeus. Er sei in den letzten zwanzig Jahren der bestimmende Faktor gewesen und das Gesicht des niederländischen Rechtspopulismus.

Jetzt ist Wilders angezählt. Sieben der 26 Fraktionsmitglieder stiegen aus, darunter sein Wahlkampfmanager Hidde Heutink und einer seiner längsten Weggefährten Gidi Markuszower. Wilders, Anfang 60, wird es schwerer haben, die Aufmerksamkeit auf sich zu halten.

Laut Meeus laufe es für Wilders derzeit zwar schlecht, doch schon sein Einstieg in die Politik sei holprig gewesen, und er habe immer wieder die Fähigkeit gezeigt, sich wieder aufzurappeln. Er habe dabei eine klare Methode:

Und das habe er bisher erfolgreich getan, so Meeus. Aber: "Ob dieser Trick, den er zweifellos wieder versuchen wird, erneut funktionieren wird, lässt sich nicht sagen."

Fest steht, dass der Rechtspopulismus mit Wilders zwar eine ikonische Führungsfigur verlieren, aber nicht verschwinden würde. Ein Viertel der Niederländer unterstützt rechtspopulistische Bewegungen. Auch das geht auf Wilders zurück. Sein Markenzeichen Polarisierung wurde kopiert und wurde Mainstream.

"Seine Fähigkeit, mit radikalen, abweichenden Äußerungen immer wieder im Rampenlicht zu stehen, ist unter niederländischen Oppositionsparteien mittlerweile fast schon üblich. Sein Einfluss auf die niederländische politische Kultur war daher enorm", so Meeus.

Ein Ende der Ära Wilders ist möglich, aber wie heißt es so schön: Totgesagte leben länger.