Niederlande: Wilders bei Wahl geschlagen - Linksliberale siegen

Nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden steht der Sieger fest: Die linksliberale D66 um Spitzenkandidat Rob Jetten liegt uneinholbar vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders und wird mit mindestens 26 der 150 Mandate im Parlament stärkste Kraft.

Die Partei hat auch Aussicht auf ein weiteres Restmandat und käme dann auf 27 der 150 Mandate im Parlament. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) gewinnt 26 Sitze - ein deutlicher Verlust zur Wahl von 2023. Damals wurde die Partei mit 37 Mandaten noch stärkste Kraft.

Wie geht es nun weiter? Antworten auf wichtige Fragen.

Rob Jetten kann mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef des Landes werden und auch der erste, der offen homosexuell ist. Er hat jahrelang Erfahrung in Den Haag, früher als Klimaminister und auch als Fraktionschef seiner Partei. Er ist europafreundlich und macht sich für den Klimaschutz stark.

Im Wahlkampf war Jetten optimistisch und voller Elan aufgetreten. Er präsentierte sich als Anti-Wilders und will mit "20 Jahren griesgrämigem Hass" von Wilders abrechnen. Sein Slogan war "Und es geht doch" - damit spielte er auch auf sein großes Vorbild an: den früheren US-Präsidenten Barack Obama.

Als Wahlsieger bekommt Jetten nun die Initiative, eine Koalition zu bilden. Zunächst wird er einen Sondierer beauftragen, die Chance für eine Koalition auszuloten. Wenn eine solche Chance deutlich wird, können erst die Koalitionsverhandlungen beginnen. Das kann Monate dauern.

Jetten will "schnell eine stabile Koalition", sagt er. Doch für eine stabile Mehrheit im Parlament sind mindestens vier Parteien nötig. Ohne die großen Drei geht gar nichts, und das sind:

• Die linksliberale D66 - mit 26 Sitzen
• Die rechtsliberale VVD - mit 22 Sitzen
• Die christdemokratische CDA - mit 18 Sitzen

66 Sitze allein reichen jedoch nicht. Jetten und die CDA hätten wohl gerne das rotgrüne Bündnis mit 20 Mandaten an Bord - eine solche Koalition hätte eine satte Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament. Doch die rechte VVD will lieber eine Mitte-Rechts-Koalition mit der rechtspopulistischen JA21 (9 Sitze). Das dürften schwierige Gespräche werden.

Der 62 Jahre alte radikal-rechte Populist hat die niederländische Politik rund 20 Jahre lang geprägt - und die jüngste, am weitesten rechts stehende Regierung des Landes im Juni platzen lassen. Er bleibt nun wohl als Oppositionsführer im Parlament. Eine Regierungsoption hat seine Partei nicht, denn die Brandmauer steht wieder - alle großen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

Wilders Popularität ist dennoch ungebrochen. Seine Anhänger halten ihm die Stange und machen ihn auch nicht für das Scheitern der vorherigen Regierung verantwortlich. Doch viele seiner Anhänger haben nun taktisch gewählt und ihre Stimme einer anderen rechten Partei gegeben. Denn wegen der Abgrenzung zu Wilders fürchteten sie, dass eine Stimme für die PVV verloren sei.

Im Gegenteil. Extrem rechte Parteien haben Stimmen gewonnen und kommen auf fast ein Drittel aller Mandate. Das Forum für Demokratie, das als noch extremer als die PVV von Wilders gilt, hat beispielsweise sieben Mandate gewonnen - mehr als doppelt so viele wie 2023. Oder die rechtspopulistische JA21, die nun mit 9 Abgeordneten ins Parlament einzieht - bisher war es nur einer.