Niederlande: Regierung will Migration und Asyl begrenzen

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung hat ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Zentrale Punkte des 138 Seiten langen Papiers der Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos) sind Asylpolitik und Migration.

Die Ministerin der Wilders-Partei, Marjolein Faber, will ungewöhnliche Wege gehen, um den Zustrom von Asylsuchenden und Migranten maximal einzuschränken. Es soll das "strengste Asylregime aller Zeiten werden" und die Niederlande sollen Vorreiter in Sachen strenger Migration werden, so Faber.

Dafür will die niederländische Regierung zunächst eine Krise ausrufen, die es ihr ermöglichen würde, Gesetze vorübergehend und ohne Zustimmung des Parlaments auszusetzen und per "königlichem Beschluss" zu regieren. Neue Gesetzgebung soll dann später folgen. Mit dieser Sofortmaßnahme würden laut Regierungsprogramm beispielsweise erstmal keine neuen Asylprozeduren gestartet und der Familiennachzug von bereits anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt.

Flüchtlinge sollen in wenigen großen Zentren untergebracht werden und nur noch mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Die neue Regierung will kein Asyl auf unbegrenzte Zeit mehr gewähren und - wie Deutschland - die Grenzen stärker kontrollieren. Auf EU-Ebene will man zudem eine Opt-Out-Regelung, mit der die Niederlande gemeinsame EU-Gesetzgebung nicht implementieren müsste.

Die Regierung begibt sich damit an den Rand des juristisch Machbaren. Eine Krise auszurufen und dann per königlichem Beschluss zu regieren, um so das Parlament zu umgehen, ist ein Wagnis. Zuletzt war in der Corona-Pandemie die Krise ausgerufen worden - auch Flutkatastrophen oder Dammbrüche sind solche Notsituationen.

Ob aber die Zahl von Migranten und Flüchtlingen im Land und die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch als Begründung ausreicht, wird der Staatsrat entscheiden müssen. Mit Worten wie "ein Skandal" und "undemokratisch" reagierten bereits Abgeordnete der Opposition auf den Plan der Ministerin.

In den anderen Ressorts sieht das Regierungsprogramm keine weiteren juristischen und staatsrechtlichen Eskapaden vor. Die Skepsis gegenüber der EU, die bei drei Koalitionspartnern milde bis stark ausgeprägt ist, findet sich auch in den Plänen zur Landwirtschaft wieder. Man will die europäischen Naturschutzgesetze zwar implementieren, in Brüssel aber für ihre Veränderung streiten.

Stickstoff und Mist sind ein großes Thema, das die Niederlande seit Jahren umtreibt. Das Land muss in den nächsten Jahren seinen Stickstoffausstoß drastisch verringern, weil eine Ausnahmeregel der EU ausläuft, und die Wasserqualität sowie der Zustand der Naturgebiete dramatisch schlecht ist. Die Ministerin der Bauer-Bürger-Bewegung setzt auf verbesserte Technologie und neue Messmethoden.

Zwangsenteignungen werden ausgeschlossen, trotzdem werden Bauern weiter animiert, ihre Viehbetriebe aufzugeben. Das Regierungsprogramm verspricht vor allem Absichten und wenig Konkretes, was die Regierung in Probleme bringen kann. Stickstoff-Einsparungen sind wegen der Überschreitung der Grenzwerte eine Voraussetzung um den festgefahrenen Wohnungsbau wieder hochzufahren - denn auch das Baugewerbe stößt Stickstoff aus. Die Regierung plant 100.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Dick Schoof ist mit dem Regierungsprogramm mehr gelungen, als mancher Beobachter erwartet hatte. Die Koalitionspartner seien sehr verschieden, würden sich aber in ihrem Willen treffen, Lösungen für die Menschen im Land zu finden, so Schoof. Er sei: "enthusiastisch pragmatisch".

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