Niederlande: Zusammenstöße bei Protesten gegen Einwanderung

In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen Einwanderung und die Asylpolitik der Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Eine Gruppe von Demonstranten habe am Samstag Polizisten mit Stöcken, Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert, berichteten niederländische Medien.

Ein Polizeiauto sei in Brand gesetzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.

Nach Angaben des Senders NOS schwenkten einige Demonstranten orange-weiß-blaue sogenannte Prinzenflaggen, die einst der National-Sozialistischen Bewegung (NSB) der Niederlande als Symbol dienten und heute von Rechtsextremisten verwendet werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP hatten sich zunächst mehrere Tausend Menschen an einer Kundgebung gegen Einwanderung sowie für verschärfte Asylregelungen und zugleich für mehr bezahlbare Wohnungen für Niederländer beteiligt.

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Der Protest sei außer Kontrolle geraten, als etwa 1.500 Demonstranten auf die durch Den Haag verlaufende Autobahn A12 liefen und den Verkehr behinderten. Sie wurde von der Polizei gesperrt.

Demonstranten gingen daraufhin laut dem Sender NOS ins Stadtzentrum, wo sie Fenster des Büros der sozialliberalen Partei Democraten 66 einschlugen. Wie ANP unter Berufung auf Parteivertreter berichtete, war zum Zeitpunkt des Angriffs niemand in den Büros.

Die geschäftsführende Regierung sowie mehrere Parteien verurteilten die Gewalt. "Abschaum. Haltet euch von politischen Parteien fern", schrieb der D66-Vorsitzende Rob Jetten auf der Plattform X.

"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber Hände weg von unseren Polizisten!", sagte Justizminister Foort van Oosten von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders war eingeladen, auf der Demonstration zu sprechen. Er nahm aber nicht teil. Wilders verurteilte die Angriffe auf Polizisten und forderte, Randalierer "knallhart" anzupacken. Laut ANP sagte er: "Autobahnen zu blockieren und Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, ist völlig inakzeptabel. Idioten."

Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) fordern seit langem für die Niederlande das "strengste Asylgesetz aller Zeiten". Die PVV hatte sich im vergangenen Jahr erstmals an einer Regierung beteiligt, um dieses Ziel durchzusetzen. Doch im Juni zerbrach die Koalition am Streit über schärfere Asylgesetze. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.