IGH: Saubere Umwelt ist ein Menschenrecht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zu einem Menschenrecht erklärt. Den Planeten nicht vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, könne einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, erklärte der IGH an diesem Mittwoch.

Der IGH betrachte eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit als "primäres Temperaturziel" unter dem Pariser Klimaabkommen, sagte IGH-Präsident Iwasawa Yuji zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zu den Klimaschutzpflichten der Staaten.

Der Gerichtshof veröffentlichte eine mehr als 500 Seiten lange Stellungnahme zur Verpflichtung der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen. Das rechtlich nicht bindende Gutachten gilt als potenzieller Wendepunkt im internationalen Klimarecht.

Die Einstufung einer sauberen Umwelt als Menschenrecht ebnet den Weg für weitere rechtliche Schritte, mit denen sich Staaten gegenseitig zur Rechenschaft ziehen können, aber auch für innerstaatliche Gerichtsverfahren. Vom Klimawandel geschädigte Länder könnten nach einer Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Anspruch auf Entschädigung haben. Was ihnen zustehe, müsse von Fall zu Fall entschieden werden, erklärte der IGH am Mittwoch.

Zwar ist das Gutachten für einzelne Staaten nicht unmittelbar bindend, aber es entfaltet politisch und rechtlich eine große Signalwirkung. Klimaklagen, zum Beispiel gegen Unternehmen, vor nationalen Gerichten könnten dadurch beeinflusst werden. Auch rechnen Fachleute mit Impulsen für die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Der Inselstaat Vanuatu und mehr als 130 weitere Länder hatten das höchste UN-Gericht aufgefordert, in der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten Stellung zu beziehen.

Der IGH war 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt worden. Das Gericht sollte im Kern beantworten, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten zum Schutz des Klimasystems haben und welche Konsequenzen daraus folgen.

Das Gutachten reiht sich ein in die zunehmende Befassung von Gerichten in aller Welt mit der folgenschweren Erderwärmung. Zwar sind der fortschreitende Klimawandel und seine katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte.