von Jan Henrich
Justizministerin Stefanie Hubig war zu Gast in der Ukraine. Im Fokus des Besuchs stand neben einem Verfassungsjubiläum vor allem ein Thema: Die Korruptionsbekämpfung.
Ein Einkaufszentrum in Kiew, das bei einem russischen Luftangriff weitgehend zerstört wurde.
Quelle: dpaStacheldraht auf den Mauern, schwer bewaffnetes Wachpersonal vor dem Eingang. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) scheint bereits mit seinem Erscheinungsbild deutlich machen zu wollen, dass es seine Aufgabe ernst nimmt.
Im Südwesten von Kiew, unweit des Hauptbahnhofs, liegt einer der beiden Standorte der Behörde. Mehr als 1.500 Angeklagte hat sie nach eigenen Angaben seit der Gründung im Jahr 2014 vor Gericht gebracht. Mit einer erstaunlich hohen Verurteilungsquote, wie ein Mitarbeiter stolz berichtet.
Die Ukraine will vollwertiges EU-Mitglied werden und lehnt einen Sonderstatus ohne Stimmrecht ab. Selenskyj fordert die Vollmitgliedschaft. Als großes Hindernis gilt die Korruption im Land.
23.05.2026 | 1:44 minNicht zufällig hat die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) diesen Ort für einen Besuch im Rahmen ihrer Reise nach Kiew gewählt. Die Bundesregierung wolle die Ukraine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen, so die Ministerin bei ihrer Ankunft. Gemeint ist damit vor allem der Kampf gegen Korruption.
Mit Blick auf die Zahlen hat die Ukraine dabei in den vergangenen Jahren zwar leichte Fortschritte gemacht, die Probleme scheinen allerdings immer noch immens. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt die Ukraine derzeit Rang 104 von 182 untersuchten Staaten. Besser als Russland, aber schlechter als viele der anderen EU-Beitrittskandidaten.
Die EU-Außenminister haben mit der Ukraine und Moldau Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union gestartet. Beide Länder müssen zunächst eine Reihe rechtlicher Weichen stellen.
15.06.2026 | 1:08 minHinzu kommen aufsehenerregende Skandale, die bis in hohe Regierungskreise hineinreichen. Im November 2025 waren zwei Minister nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Darunter der ehemalige Energie- und spätere Justizminister Herman Haluschtschenko. Kurz darauf trat auch der Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak zurück.
Haluschtschenko wurde im Februar festgenommen, bei dem Versuch, sich abzusetzen. Jermak hatten die Behörden vor wenigen Wochen in Untersuchungshaft genommen. Er ist derzeit auf Kaution wieder frei.
Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak musste in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen.
14.05.2026 | 0:16 minDie Korruption in der Ukraine könnte eines der größten Hindernisse für einen EU-Beitritt werden. 2022 hatte das Land die Mitgliedschaft beantragt. Der Wunsch nach einem schnellen Beitritt scheint in der Ukraine allgegenwärtig.
Aktuell treten die Verhandlungen in eine schwierige Phase. Nachdem die EU im September 2025 ihr "Screening-Verfahren" über den Anpassungsbedarf der Ukraine abgeschlossen hatte, wurden Mitte Juni die Gespräche über den ersten sogenannten Cluster mit dem Titel "Grundlagen" eröffnet. Darunter fallen die Bereiche Justiz, Grundrechte und Auftragswesen. Es sei wichtig, dass die Ukraine ihren Weg in die EU findet, betont Hubig. Dazu müssten allerdings noch Dinge verändert werden.
Es ist klar, die Ukraine hat schon viel erreicht, aber es reicht nicht.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin
Nach dem Rücktritt von Selenskyjs Büroleiter Jermak gelte es, "schnell einen Nachfolger zu finden und wieder Vertrauen aufzubauen", so Sicherheitsexperte Nico Lange.
29.11.2025 | 4:38 minAllzu drastisch will die Ministerin ihre Kritik allerdings nicht anklingen lassen. Immer wieder betont sie die schwierige Situation, in der sich das osteuropäische Land befindet. Die Ukraine stehe in diesem Krieg auf der Seite des Rechts und Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, so Hubig bei einer Veranstaltung zum 30. Geburtstag der ukrainischen Verfassung am Morgen.
Trotz Krieg scheinen dennoch viele in der Ukraine die Sorgen zu teilen. In einer Studie des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) gaben jüngst mehr als die Hälfte der Befragten Korruption als größte Bedrohung für die Entwicklung des Landes an, noch vor der militärischen Aggression Russlands.
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