Japan: Sanae Takaichi wird wohl erste Regierungschefin

Japan dürfte künftig erstmals von einer Frau regiert werden. Die japanische Regierungspartei LDP wählte am Samstag die erzkonservative Politikerin Sanae Takaichi zu ihrer neuen Vorsitzenden und stellte damit die Weichen für die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des asiatischen Landes. Üblicherweise rückt an die Regierungsspitze, wer den Parteivorsitz inne hat.

Die Wahl der 64-Jährigen zur Regierungschefin im Parlament am 15. Oktober gilt wegen der Mehrheit der Regierungskoalition als Formsache. Die Ex-Innenministerin setzte sich in einer Stichwahl gegen den gemäßigteren Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi durch. Der 44-jährige Sohn des ehemaligen Regierungschefs Junichiro Koizumi hätte mit einem Sieg jüngster Ministerpräsident Japans werden können.

Mit Takaichis Wahl will die Liberaldemokratische Partei (LDP) das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Viele Bürger sind über steigende Preise verärgert und wenden sich oppositionellen Gruppen zu, die Konjunkturhilfen und eine schärfere Migrationspolitik versprechen.

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Takaichi übernimmt die Partei in einer Krisenzeit. Unter ihrem Vorgänger Shigeru Ishiba hatten die LDP und ihr Koalitionspartner im vergangenen Jahr ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verloren. Ishiba geriet zunehmend unter Druck und erklärte seinen Rücktritt. "Ich habe im ganzen Land Stimmen gehört, die sagten, man wisse nicht mehr, wofür die LDP stehe", sagte Takaichi vor der Stichwahl. Und weiter betonte sie:

Takaichi, die die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher als ihr Vorbild bezeichnet, ist eine Verfechterin der "Abenomics"-Wirtschaftsstrategie des ehemaligen Regierungschefs Shinzo Abe. Diese setzt auf hohe Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik. Anders als Europa und die USA hat Japan keine übermäßige Teuerungswelle erlebt. Vielmehr steckte das Land lange Zeit in einer Phase der Deflation, in der sinkende Preise und Löhne die Wirtschaft in einer Abwärtsspirale am Boden hielten.

Unmittelbar nach ihrer Wahl sprach sich Takaichi für eine enge Zusammenarbeit von Regierung und Notenbank aus. Ziel sei eine nachfragegetriebene Inflation, bei der steigende Löhne und Unternehmensgewinne die Preise moderat anschieben. Zwar erlebe die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bereits eine Inflation, diese sei jedoch auf hohe Rohstoffkosten zurückzuführen. Takaichi sagte auf einer Pressekonferenz:

Takaichi hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Zinserhöhungen der japanischen Zentralbank geäußert. Ein solcher Kurswechsel könnte Anleger in japanische Staatsanleihen angesichts der hohen Verschuldung des Landes verunsichern und den Yen unter Druck setzen.

Außenpolitisch dürfte Takaichis Wahl zu Spannungen mit den Nachbarländern China und Südkorea führen. Sie ist für ihre regelmäßigen Besuche im Yasukuni-Schrein bekannt, der in Asien umstritten ist, da dort auch Kriegsverbrecher geehrt werden. Zudem befürwortet sie eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung und schlug in diesem Jahr eine "Quasi-Sicherheitsallianz" mit Taiwan vor.

Während der taiwanische Präsident Lai Ching-te ihre Wahl begrüßte und sie als "standhafte Freundin Taiwans" bezeichnete, äußerte sich Südkorea zurückhaltender. Man wolle die positive Dynamik in den Beziehungen aufrechterhalten, teilte das Büro von Präsident Lee Jae Myung mit. Der US-Botschafter in Japan, George Glass, gratulierte Takaichi.

Innenpolitisch vertritt Takaichi gesellschaftlich konservative Positionen. So lehnt sie etwa die Möglichkeit ab, dass Ehepaare unterschiedliche Nachnamen tragen. Zudem schlägt sie in der Einwanderungspolitik schärfere Töne an und versprach, gegen Regelverstöße von Touristen und Einwanderern vorzugehen. In ihrer Siegesrede sagte Takaichi:

Zudem versprach sie, den Anteil von Frauen im Kabinett auf das Niveau nordischer Länder anzuheben.