Abstimmung im italienischen Parlament:Nächster Rückschlag für Meloni - Wahlrechtsreform stockt
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat eine Niederlage bei dem Wahlrechtsreform-Plänen kassiert. Es ist der zweite Rückschlag nach dem gescheiterten Referendum zur Justizreform.
Giorgia Meloni setzt sich seit längerer Zeit für eine Wahlrechtsreform ein. (Archivfoto)
Quelle: epaItaliens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihren Plänen für eine Wahlrechtsreform im Parlament eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. In der Abgeordnetenkammer in Rom scheiterte am Abend ein wichtiger Änderungsantrag - wenn auch nur äußerst knapp. Gegen den Entwurf ihrer Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und weiterer Antragsteller stimmten 188 Abgeordnete, dafür 187.
In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt - für Meloni ist dies nach einer gescheiterten Volksabstimmung bereits der zweite Rückschlag binnen weniger Monate. Mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert sie bereits seit Herbst 2022. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält - was als wahrscheinlich gilt -, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück.
Das gescheiterte Referendum zur Justizreform, Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfe sowie Fehltritte von Justizvertretern haben Giorgia Melonis Macht geschwächt. Schon im März gab es Demos gegen die Regierung.
31.03.2026 | 2:09 minAuch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager
Die Fratelli-Vorsitzende setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus bekommen soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse brauche.
In dem Änderungsantrag ging es jetzt aber nur darum, dass es bei einer Parlamentswahl künftig möglich sein sollte, mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn zu wählen. Damit scheiterte Meloni in der geheimen Abstimmung. Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen.
Nach Trumps Behauptung, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel in Evian um ein gemeinsames Foto angefleht, ist das einst gute Verhältnis deutlich abgekühlt. Für Meloni ist das auch innenpolitisch wichtig.
26.06.2026 | 2:29 minAuch in Volksabstimmung gescheitert
Die Niederlage ist für Meloni heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung signalisiert hatten. Eigentlich hat die Koalition im Parlament eine satte Mehrheit. Deshalb müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben. Meloni selbst reagierte auf die Schlappe mit den Worten:
Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt.
Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin
In den Umfragen liegt die Ministerpräsidentin mit ihrer Partei seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften. Vermutet wird, dass sie ihr Vorhaben trotz der Niederlage durchziehen will. In diesem Frühjahr war Meloni allerdings auch schon mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit mehrheitlich dagegen aus.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Mehr zu Meloni und Italien
Zweites Kapitel im US-Streit mit Italien:Meloni zu Trump: "Meine Beliebtheit geht Sie nichts an"
mit Video1:33Trumps Jesus-Bild und Kritik am Past:Warum Meloni und Trump keine Freunde mehr sind
Barbara Lueg, Rommit Video2:09"Remigration und Rückeroberung":In Rom protestieren Tausende für harte Abschiebungen
mit Video0:18Italiens Regierungschefin:KI-generiertes Bild: Meloni wehrt sich gegen Deepfakes
mit Video0:55