Wahl in Israel: Enges Rennen - Netanjahu und Eisenkot äußern sich

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Netanjahus Lager kommt nach gegenwärtigem Stand auf 54 der 120 Sitze in der Knesset, das gegnerische Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf die israelische Wahlbehörde und Medien berichten. Die arabischen Parteien kommen demnach auf zusammen 18 Sitze. Für eine Mehrheit wären 61 Sitze nötig.

Netanjahus Likud-Partei wird den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 27 Parlamentssitzen - dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot mit 21 Sitzen. Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch ändern.

Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten. Netanjahu rief derweil zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung ohne Beteiligung der arabischen Parteien auf.

Netanjahu zeigte sich trotz des knappen Ausgangs siegesgewiss. Seine Partei sei "die größte Partei Israels" und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er in der Nacht zu Mittwoch vor Anhängern. Der 77-Jährige rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.

Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu sein, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen.

Eisenkot will ebenso rasch eine neue Regierung bilden: Das Land sei "auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung", sagte der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar am Wahlabend vor Anhängern.

Er warnte Netanjahu davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen".

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten in Israel, Jair Golan, hat nach der Wahl zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien aufgerufen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe verloren, sagte Golan nach Angaben seines Büros. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen als das rechtsreligiöse Lager Netanjahus.

Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete nach eigenen Angaben bis 19 Uhr MEZ die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Netanjahu hatte seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie bei früheren Wahlen begründete er dies mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung arabischer Staatsbürger. Er sprach von einem "Notruf", da die Beteiligung im rechten Lager geringer ausfalle.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass Netanjahu verloren habe, wenn es um die Frage nach einer absoluten Mehrheit gehe. Zwar habe erwartungsgemäß keines der Lager eine klare Mehrheit errungen, er halte es jedoch durchaus für möglich, eine neue Regierung ohne rechtsextreme Kräfte zu bilden.

Sogar eine "Regierung der nationalen Einheit" mit Beteiligung der Opposition sei denkbar. Doch zunächst müsse man die Auszählung aller Stimmen abwarten. In jedem Fall gehe er davon aus, dass Staatspräsident Isaac Herzog alles tun werde, um Neuwahlen zu verhindern. Die politischen Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Gadi Eisenkot sollten sich "zusammenraufen", sagte Laschet - das wäre auch im Sinne Deutschlands.

Netanjahu prägt die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Seine sechste Regierung, die er Ende 2022 bildete, galt als die bislang am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte. Sie stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien. Der von ihr vorangetriebene Justizumbau löste 2023 monatelange Massenproteste aus.

Nach dem Hamas-Massaker und dem Krieg im Gazastreifen geriet Netanjahu wegen des Versagens der Sicherheitsbehörden, seiner politischen Verantwortung und des Umgangs mit der Geiselfrage massiv unter Druck.

Netanjahus wichtigster Herausforderer Eisenkot (66) hatte die Mitte-Partei Jaschar (hebräisch: geradeaus) im vergangenen Jahr gegründet, um sich als Alternative zu Netanjahu zu positionieren. Der frühere Generalstabschef der israelischen Armee gilt als sicherheitspolitisch konservativ und integer, zugleich aber als wenig charismatisch.

Nach dem Hamas-Massaker trat Eisenkot in die damalige Notstandsregierung ein, verließ sie aber wegen Differenzen mit Netanjahu wieder. Im Gaza-Krieg verlor der fünffache Vater einen Sohn und zwei Neffen, die als Soldaten im Einsatz waren. Er fordert eine staatliche Untersuchung der Versäumnisse rund um den Hamas-Angriff und kritisiert die von Netanjahus Partnern vorangetriebenen Wehrpflicht-Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer.

Eisenkot lehnt sowohl eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens als auch einen palästinensischen Staat ab. Zuletzt versprach er, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen im Fall seiner Wahl zum Regierungschef binnen 18 Monaten zu beenden.

Die Stimmen Hunderttausender israelischer Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst ab Mittwoch ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

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