Westjordanland: Israel startet Einsatz nach tödlichem Angriff

Nach einem Angriff mit zwei getöteten israelischen Soldaten hat Israel einen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland gestartet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Orte und befragten Verdächtige, teilten die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, Waffen und "terroristische Infrastruktur" aufzuspüren und zu beseitigen.

An dem Einsatz sind nach israelischen Angaben neben Armee und Geheimdienst auch die Grenzpolizei und die Zivilverwaltung beteiligt. Er werde voraussichtlich mehrere Tage dauern. Zugleich berichteten die Sicherheitsbehörden von "Anti-Terror-Einsätzen" an Dutzenden Orten im Westjordanland.

Zwei Angreifer hatten am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe Hebron mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr auf israelische Soldaten geschossen. Nach Armeeangaben töteten sie zwei 20 und 23 Jahre alte Soldaten und verletzten drei weitere. Die beiden mutmaßlich palästinensischen Angreifer wurden erschossen. Die radikalislamische Hamas begrüßte den Angriff als "heldenhafte Operation", bekannte sich aber nicht dazu.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte auf der Plattform X, er habe Militär und Sicherheitskräfte angewiesen, Hebron sofort abzuriegeln und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Anschläge aus dem Westjordanland zu verhindern. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich verlangte eine Militäroffensive im Westjordanland "genau wie im Gazastreifen".

Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen, bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.

Nach Angaben der Armee gehören zu den Maßnahmen die Abriegelung der Gebiete Hebron und Halhul sowie die Einrichtung von Straßensperren. Bewohnerinnen und Bewohner könnten das betroffene Gebiet nach einer Befragung über drei ausgewiesene Ausgänge verlassen. Die Sicherheitskräfte rissen nach eigenen Angaben zudem "illegale Strukturen" ab, die eine mögliche Sicherheitsbedrohung darstellen könnten.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Abriegelung Hebrons sowie über Berichte von Hausabrissen und möglichen Vertreibungen. Das teilte sein Sprecher in New York mit.

Diese Absperrungen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser, ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und ihre Lebensgrundlage erheblich ein.

Schon seit Monaten gebe es "massive Straßensperren, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser selbst ist dadurch deutlich eingeschränkt", berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Reichart aus Tel Aviv.

Israelische Siedler hingegen könnten die Grenze passieren. "Insofern sind die Ankündigungen von Netanjahu auch eine Symbolpolitik für die anstehenden Wahlen." Netanjahu wolle die Siedler "in gewisser Weise" belohnen.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben etwa drei Millionen Palästinenser sowie Hunderttausende israelische Siedler. Die israelischen Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Hebron ist in einen palästinensisch verwalteten und einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil mit israelischen Siedlern aufgeteilt.

Seit dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat sich die Lage im Westjordanland weiter verschärft. Nach einer AFP-Zählung anhand palästinensischer Gesundheitsdaten wurden seitdem mindestens 1.113 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen durch israelische Soldaten. Nach UN-Angaben waren darunter 37 Menschen, die von Siedlern getötet wurden. Israelischen Angaben zufolge kamen im selben Zeitraum mindestens 49 Israelis ums Leben.

Auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Zuletzt verschärften Angriffe auf palästinensische Olivenbauern die Spannungen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen solche Übergriffe vorzugehen oder mit den Siedlern zu kooperieren.