Referendum: Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent hoch.

Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12.000 Menschen mehr als dafür. Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vorab angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Sie bezeichnete das Ergebnis am Sonntag vor Journalisten als "Sieg für die Demokratie".

"Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir. Die Regierungschefin lobte die hohe Beteiligung. Sie sagte, ihre Regierung werde "die Beitrittsverhandlungen in dieser Legislaturperiode nicht fortsetzen". Die Verhandlungen liegen damit nun bis mindestens 2028 auf Eis. 

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 stoppte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne.

Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als "einen der bedeutendsten Schritte" bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen. Diese Aussagen wurden vor allem als Anspielung auf den Konflikt um Grönland verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den USA einzuverleiben - und damit auch auf Island Unruhe ausgelöst.

Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts - hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert - den größten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder große Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.

Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten zwar versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. Die Sorge war aber nun wohl zu groß.

EU-kritische Politiker in Europa begrüßten den Ausgang des Referendums. Es erinnere daran, "dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa freier, souveräner Nationen, die freiwillig in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten", erklärte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gratulierte Island zu seiner Entscheidung, "seine Unabhängigkeit zu bewahren".

Deutsche Politiker zeigten sich wiederum enttäuscht, verwiesen aber auf die bestehenden engen Verbindungen zwischen Island und der Europäischen Union. Das Ergebnis sei "selbstverständlich zu respektieren", erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. Island bleibe "ein verlässlicher Partner", betonten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU) und der CDU-Europaparlamentarier Norbert Lins in einer gemeinsamen Erklärung.

Hinweis