Straße von Hormus: Warum Irans Maut-Pläne illegal sind

Die fragile Waffenruhe zwischen Iran und den USA sieht zwar eine Öffnung der Straße von Hormus vor. Doch von einer Normalisierung ist bislang noch nichts zu spüren. Nach Angaben des Unternehmens Windward, das den internationalen Schiffsverkehr beobachtet, durchquerten am Mittwoch nur elf Schiffe die Meerenge - was in etwa der Zahl der vorangegangenen Tage entspreche.

Zudem will Iran die Kontrolle über das Nadelöhr behalten: Die Marine der iranischen Revolutionsgarde verwies auf die Gefahr von Seeminen in der Straße von Hormus - und empfahl auf einer Karte eine Alternativroute nahe der iranischen Küste.

Die Schifffahrtszeitschrift "Lloyd’s List" bezeichnete diese Passage als "Teheraner Mautstelle". Nach übereinstimmenden Berichten müssen Schiffe dabei Unterlagen vorlegen, Freigabecodes einholen und eine von den Revolutionsgarden begleitete Durchfahrt durch den kontrollierten Korridor akzeptieren. Über die Höhe der Maut gibt es unterschiedliche Angaben. Sie soll aber im niedrigen einstelligen Millionenbereich liegen.

International sorgte die Erhebung der Durchfahrtsgebühr für Empörung. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte etwa Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter.

Auch die EU-Kommission kritisierte eine Maut scharf. Das Völkerrecht sei "glasklar", sagte ein Sprecher. "Die Schifffahrt muss frei sein", die EU werde "keine Zahlung oder Gebühr irgendeiner Art" akzeptieren.

Doch darf überhaupt ein Staat eine Maut für Meerengen erheben? Was sagt das internationale Recht? Und was passiert, wenn Iran eine Maut einfach durchsetzt?

ZDFheute hat mit den Experten Moritz Brake und Christian Schultheiss über die aktuelle Lage gesprochen und die Fakten zusammengetragen.

Moritz Brake ...

Christian Schultheiss ...

Für Meerengen wie die Straße von Hormus gelten besondere Regeln. Sie sind in den Artikeln 34 bis 44 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) definiert. Zentral ist Artikel 38, Absatz 1. Dort heißt es: In solchen Meerengen "genießen alle Schiffe und Flugzeuge das Recht auf Durchfahrt, das nicht behindert werden darf".

Damit ist die rechtliche Lage eine andere als in künstlich angelegten Gewässern wie dem Suez- oder Panamakanal, wo die Betreiber hohe Gebühren erheben dürfen: "Iran muss die freie Durchfahrt ermöglichen und darf keine Maut erheben", sagt der Experte für maritime Sicherheit, Moritz Brake. "Zumal es hier um Schutzgeldzahlungen geht: Reeder und Staaten bezahlen nicht für die Nutzung eines Seeweges, sondern dafür, nicht angegriffen zu werden. Das ist keine Dienstleistung, sondern Erpressung."

Auch wenn die USA und Iran UNCLOS nicht ratifiziert haben: "UNCLOS wurde von so vielen Staaten unterzeichnet, dass es als Völkergewohnheitsrecht gilt - und damit allgemein gültig ist", sagt Brake.

Der Experte für Seerecht, Christian Schultheiss, weist zudem darauf hin, dass Iran die Regeln der Transitdurchfahrt bislang immer akzeptiert habe. Zudem habe Iran 1968 eine Regelung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Meerenge angenommen. "Iran hat den gegenwärtigen Schifffahrtsregeln für die Straße von Hormus also aktiv zugestimmt."

Auch der Kriegsfall ändere nichts an diesen Grundsätzen, betonen Brake und Schultheiss. Zwar dürften Länder im Rahmen einer Seeblockade zur Selbstverteidigung zivile Schiffe bei der Durchfahrt inspizieren.

"Weder die USA noch Israel sind aber für ihre Kriegsführung auf die Straße von Hormus angewiesen", sagt Brake. "Die Blockade ist also keine legitime militärische Maßnahme der Selbstverteidigung, sondern richtet ganz explizit gegen die Handelsschifffahrt - auch um Staaten in den Krieg hineinzuziehen, die bisher gar nicht Teil des Krieges gewesen sind."

Das betont auch Schultheiss. "Die meisten Schiffe, die blockiert sind, fahren nicht unter der Flagge Israels oder der Vereinigten Staaten", sagt der Experte. Iran verletze derzeit Verpflichtungen gegenüber allen Flaggenstaaten der Welt, erklärt Schultheiss. "Und diese Verpflichtungen gelten auch während eines Konflikts."

US-Präsident Donald Trump hatte gar ein gemeinsames "Joint Venture" mit Iran zur Maut-Kontrolle ins Spiel gebracht. So ein Vorhaben hielten die Experten für gefährlich und ein "großes Eigentor". 

Es würde nicht nur ein illegales Vorgehen legitimieren und das iranische Regime finanzieren, sondern auch gegen jahrzehntealte Grundsätze der US-Außenpolitik verstoßen: "Die US-Marine betrachtet es als Kernaufgabe, die Freiheit der Schifffahrt auf der ganzen Welt zu schützen und zu verteidigen - und jetzt ist es ausgerechnet ihr Präsident, der darüber hinweggeht", betont Schultheiss. Die Chancen, dass es tatsächlich zu so einer Kooperation kommt, hält Schultheiss für gering.

De facto kann Iran die Straße von Hormus weiter blockieren - ob erlaubt oder nicht. "Dafür reicht schon das Instrument der Angst", sagt Schultheiss. "Es ist unklar, ob Iran die Straße von Hormus tatsächlich vermint hat - doch schon die Veröffentlichung der Karte durch die iranischen Revolutionsgarden verstärkt die Unsicherheit." Hinzu komme die potenzielle Gefahr durch iranische Drohnen, sagt Schultheiss. "Für die Reedereien heißt das: Die Sicherheitsrisiken sind viel zu hoch."

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Die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft, dagegen vorzugehen, sind nach Ansicht beider Experten beschränkt.

"Natürlich könnte man ein Verfahren anstrengen, in diesem Fall am besten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag", sagt Brake. "Da reden wir aber über ein jahrelanges Verfahren. Selbst wenn Iran am Ende Schadensersatz zahlen würde, bringt das niemandem etwas, der aktuell unter Druck steht." Es gehe aktuell ja nicht nur um Geld, sondern um ganz akute Versorgungsengpässe.

Auch ein militärisches Eingreifen sei möglich. "Theoretisch kann eine Durchfahrt mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden", ordnet Schultheiss ein, "aber das ist mit sehr hohen Kosten, Risiken und dem Verlust von Schiffen verbunden."

Letztendlich, sagt Schultheiss, brauche es die Zusage Irans, die freie Schifffahrt wieder zu ermöglichen. "Und an diesen Punkt gelangt die internationale Gemeinschaft am ehesten, wenn sie enormen Druck auf Iran ausübt, über Sanktionen", sagt der Experte.

Als wichtiges Zeichen sieht Schultheiss hier die Teilnahme von fast 40 Staaten an einem internationalen Treffen zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus in Großbritannien vergangene Woche.

"Diese Koalition dürfte noch wachsen, wenn man bedenkt, dass Iran mit einer Maut einen gefährlichen Präzedenzfall für den Rest der Welt schaffen würde", schätzt Schultheiss. Gebühren für andere Meerengen, etwa die Straßen von Gibraltar, Malakka oder Singapur, würden "einen Kernbestandteil des freien Handels auf der Welt" gefährden, sagt Schultheiss.

Redaktionelle Mitarbeit: Nils Metzger