Großbritannien: Ex-Minister Streeting will Premier werden

Der kürzlich von seinem Posten als Gesundheitsminister zurückgetretene britische Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. Er werde in einer Wahl um das Amt des Labour-Chefs gegen Regierungschef Keir Starmer antreten, bestätigte der 43-Jährige bei einem Auftritt in London. Der Parteichef ist in Großbritannien fast automatisch auch der Regierungschef. Man brauche einen echten Wettbewerb mit den besten Kandidaten, sagte Streeting auf einer Konferenz.

Unter anderem im Hinblick auf den Brexit schlug Streeting einen deutlich anderen Ton an als sein früherer Chef:

Die Entscheidung habe dazu geführt, dass das Land weniger wohlhabend, weniger mächtig sei und einen Verlust an Kontrolle erlitten habe. Streeting fügte hinzu:

Keir Starmer hatte stets betont, er strebe weder eine Rückkehr Großbritanniens in die EU noch in den Binnenmarkt oder die Zollunion an. Starmers Mantra lautete stets, den Brexit funktionsfähig machen zu wollen.

Hintergrund ist die Angst, Teile der traditionellen Labour-Wählerschaft zu vergraulen, die für den Brexit gestimmt hatte. Allerdings erreichte er damit nicht die Mehrheit der Briten, die den Brexit inzwischen rückgängig machen will.

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Starmer sieht sich nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Streeting hatte am Donnerstag aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet. Die Partei hat seit ihrem Wahlerfolg 2024 in den Umfragen deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Streeting gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Er war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an.

Aus seinem Umfeld hieß es am Donnerstag, Streeting habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl zur Ablösung Starmers als Labour-Chef ansetzen zu können.

Streeting positioniert sich als Konkurrent des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, der in den kommenden Wochen den Sprung ins Parlament schaffen will. Streeting betonte, er wolle mit dem Auslösen der Führungswahl abwarten, bis Burnham die Chance habe, seinen Hut ebenfalls in den Ring zu werfen. Um den Parteichef herauszufordern, ist die Unterstützung von mindestens 81 Abgeordneten aus der Fraktion notwendig.

Der charismatische Burnham gilt als aussichtsreichster Herausforderer für den politisch angeschlagenen Premierminister. Noch hat er nicht bestätigt, dass er den Regierungschef ebenfalls herausfordern will. Doch daran gibt es kaum Zweifel.

Ob es ihm gelingen wird, die Nachwahl im Bezirk Makerfield nahe Manchester für sich zu entscheiden, gilt aber noch nicht als ausgemacht.