Großbritannien: Starmer im Stimmungstief - Debatte um Haushalt

Wie die Regierung in London mit ihrem Zickzackkurs die Öffentlichkeit in Großbritannien verunsichert, ließ sich Anfang November beobachten.

Da signalisierte Finanzministerin Rachel Reeves, im Rahmen des bevorstehenden Herbsthaushalts möglicherweise die Einkommenssteuer erhöhen zu wollen. Das hätte den Bruch eines klaren Wahlversprechens bedeutet - der Aufschrei war groß. Also ruderte sie wieder zurück, die Erhöhung ist wieder vom Tisch.

Das bedeutet aber nicht, dass der Staat den Arbeitnehmern nicht doch über andere Steuerschrauben tiefer in die Tasche greifen will. Zum Beispiel über das Einfrieren der Einkommenssteuerfreibeträge um weitere zwei Jahre bis 2030, wodurch mehr Menschen mit gestiegenen Löhnen in höhere Steuerklassen rutschen würden.

Oder eine Art Straßennutzungssteuer für Elektroautos. Oder die Erhöhung der council tax - eine Gebühr, die etwa mit den deutschen Grundbesitzabgaben vergleichbar ist.

Die Finanzministerin sucht nach Möglichkeiten, die Wähler nicht zu sehr zu verärgern und gleichzeitig mehr Geld einzunehmen - ein Drahtseilakt.

Ein Haushaltsloch von mindestens 20 Milliarden Pfund - umgerechnet knapp 23 Milliarden Euro - will gestopft werden, das die regierende Labour-Partei naturgemäß den Vorgängerregierungen anlastet, das sie aber in der eigenen bisherigen Regierungszeit selbst vergrößerte.

Hinzu kommen neue Ausgaben in Milliardenhöhe, die Labour braucht, um sich weiter als soziale und familienfreundliche Partei präsentieren zu können: So gibt es offenbar Pläne, die Bahnfahrpreise einzufrieren oder die sogenannte "Zwei-Kind-Grenze" abzuschaffen, die Sozialleistungen nur für die ersten beiden Kinder vorsieht.

Die Regierung sieht darin einen Hebel, die Kinderarmut zu verringern. Dazu kommt, dass viele der davon betroffenen Familien in Wahlkreisen leben, die traditionell für Labour wichtig sind.

"Wachstum, Wachstum, Wachstum" war das zentrale Versprechen von Premierminister Keir Starmer und Finanzministerin Rachel Reeves vor der Wahl. Doch die Hoffnung auf eine florierende Wirtschaft und mehr Wohlstand hat einen starken Dämpfer erlitten.

Reeves erster Haushaltsplan 2024 belastete vor allem Arbeitgeber, etwa durch höhere Abgaben zur Sozialversicherung. Mitte November nun korrigierte das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility (ORB) seine Voraussage für das Produktivitätswachstum der britischen Wirtschaft nach unten.

Bedeutet: ein Loch in der Staatskasse, was sich nun wohl nur durch unpopuläre Steuererhöhungen schließen lässt.

Das alles macht keinen guten Eindruck auf die Wähler. Kurz vor Veröffentlichung des Herbsthaushalts glauben laut dem Umfrageinstitut Ipsos acht von zehn Briten, dass sich das Leben im Land verschlechtern wird.

Der Labour-Stimmenanteil fällt auf historische 18 Prozent. Und nur noch 19 Prozent der Briten haben laut "YouGov" eine positive Meinung von Keir Starmer - ein katastrophaler Wert für den Premierminister.

Profiteur der Regierung im Schlingerkurs: Die rechte Reform-UK-Partei von Nigel Farage. Sein Beliebtheitswert liegt immerhin bei 30 Prozent (YouGov), die der Partei bei 33 Prozent (Ipsos). Im Frühjahr stehen Regional- und Kommunalwahlen an - die Erfolgsaussichten der Rechtspopulisten: hoch.