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Georgien: Wahlergebnis wird nicht annulliert

Verfassungsgericht entscheidet:Georgien: Wahlergebnis wird nicht annulliert

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Das Wahlergebnis in Georgien wird nicht angefochten. Das entschied das Verfassungsgericht. Kritiker sehen im Sieg der kremlfreundlichen Partei "Georgischer Traum" Wahlbetrug.

Polizeikräfte sind vor dem Parlamentsgebäude stationiert, als Demonstranten am 2. Dezember 2024 im Zentrum von Tiflis zum fünften Mal in Folge gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung auf 2028 demonstrierten.

In Georgien haben am Abend in zahlreichen Städten erneut Tausende Menschen bei proeuropäischen Kundgebungen demonstriert. Sie lehnen die Haltung der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum ab, die den EU-Kurs des Landes vorerst auf Eis gelegt hat.

03.12.2024 | 2:31 min

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig".

Die moskaufreundliche Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

Polizeikräfte sind vor dem Parlamentsgebäude stationiert, als Demonstranten am 2. Dezember 2024 im Zentrum von Tiflis zum fünften Mal in Folge gegen die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung auf 2028 demonstrierten.

Am Montagabend haben in Georgien erneut Tausende gegen den Anti-EU-Kurs der Regierung demonstriert. Die Regierungspartei hat die EU-Beitrittsverhandlungen vorerst auf Eis gelegt.

03.12.2024 | 0:24 min

Präsidentin sieht "Verstöße gegen das Wahlrecht"

Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im vergangenen Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis".

Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in dem Kaukasusland. Sie begannen am Donnerstag und richteten sich vor allem gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

ZDF-Reporter Felix Klauser aus Tiflis

In Georgien reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Mittlerweile soll es sogar Unterstützung aus dem Ausland geben, berichtet ZDF-Reporter Felix Klauser aus Tiflis.

03.12.2024 | 0:55 min

Rutte: Berichte über Gewalt "zutiefst besorgniserregend"

Mehr als 220 Demonstranten wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26 Menschen bei erneuten Protesten verletzt.

In der Nato herrscht Beunruhigung über die Lage im Beitrittskandidatenland Georgien. "Die Berichte über Gewalt sind zutiefst besorgniserregend", sagte Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Er forderte die Regierung auf, alles zu tun, um Frieden und Stabilität zu fördern. "Ich denke, dies liegt im Interesse aller Georgier."

Quelle: AFP, dpa
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