Georgien-Wahl: Staatsanwaltschaft untersucht Betrugsvorwürfe

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien.

Surabischwili sei am Donnerstag zur Vernehmung geladen worden. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge. Ermittlungen zu einzelnen Verstößen am Wahltag und davor laufen demnach bereits. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten.

Die prowestliche Opposition wirft der Regierung vor, den Sieg bei der Parlamentswahl am Samstag "gestohlen" zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament entsenden. Auch westliche Wahlbeobachter wie etwa von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und des EU-Parlaments äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Zuletzt hatte auch US-Präsident Joe Biden gefordert, die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl transparent zu untersuchen.

Am Montagabend beteiligten sich Zehntausende Oppositionsanhänger an Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis, auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. Die Wahlkommission kündigte daraufhin am Dienstag an, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, neu auszuzählen.

Georgien hat am Samstag ein neues Parlament gewählt. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf knapp 37,7 Prozent. Die Wahlleitung erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin.