Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit.

Die Nationalversammlung stimmte am Abend mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot. Der Senat hatte sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Entwurf ausgesprochen.

Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027 geben. Zuvor dürfte das Gesetz allerdings noch auf seine Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung geprüft werden. Dadurch könnte sich die Umsetzung verzögern.

In der Übergangszeit "werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen", hatte Präsident Emmanuel Macron vergangenen Monat gesagt. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsangebote.

Das Gesetz sieht außerdem eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen sind aber erlaubt.

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Strafmaßnahmen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Noch im Einzelnen geklärt werden muss, wie das Verbot in der Praxis tatsächlich umgesetzt und durchgesetzt werden soll.

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, es müsse sein Gesetz für ein Social-Media-Verbot nachbessern. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt.

Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und Österreich, wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen.

Für einzelne Mitgliedsländer ist die Umsetzung nicht ohne Weiteres möglich. Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die großen Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.

Frankreich, Deutschland und andere Mitgliedsländer dürften TikTok, Instagram, Snapchat und Co. also gar keine zusätzlichen Pflichten auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben - ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen.

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