Not-Gesetz: Frankreichs Parlament überbrückt Haushaltsstreit

Das hoch verschuldete Frankreich hat wegen einer fehlenden Einigung im Parlament auf einen Haushalt für das kommende Jahr eine Notlösung verabschiedet. Die Übergangsregelung ermöglicht es dem Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und den Staat grundlegend zu finanzieren.

Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte im Sender BFMTV allerdings, dass es nur um einen "Mindestdienst" gehe. Neue Investitionen seien mit dem vom Parlament beschlossenen Sondergesetz nicht möglich.

Regierung und Präsident Emmanuel Macron dringen daher darauf, dem verschuldeten Land so schnell wie möglich einen richtigen Haushalt für das kommende Jahr zu geben. Die Übergangslösung sei nicht zufriedenstellend und regle die Probleme des Landes nicht, zitierte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Staatschef.

Bis Ende Januar solle ein echter Haushalt her, der das Haushaltsdefizit dann auf 5 Prozent senken soll. Für dieses Jahr wird von einem Defizit von 5,4 Prozent ausgegangen.

Frankreich muss wegen seiner hohen Verschuldung dringend sparen. Dass kein Sparhaushalt verabschiedet werden konnte, ist daher misslich. Auch für die Unternehmen im Land ist es ungünstig, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union weiter keine genaue Aufstellung für Ausgaben und Einsparungen hat.

Die Hängepartie setzt auch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu unter Druck. Lecornu, der mit seiner Mitte-Regierung in keiner der Parlamentskammern eine eigene Mehrheit hat, hatte die Parteien immer wieder zu Kompromissen aufgerufen. Den Sozialhaushalt konnte er mit Zugeständnissen und Verhandlungsgeschick durchs Parlament bringen. Beim Haushalt ist ihm das nicht gelungen.