Frankreich: Macron will neuen Premier bis Freitag ernennen

Frankreichs Präsident Macron will in den nächsten zwei Tagen einen neuen Premierminister ernennen. Das teilte der Elysee Palast am späten Abend mit.

Zuvor hatte der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu bereits gesagt, dass er die Ernennung eines Amtsnachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich halte. "Es gibt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Auflösung ablehnt", sagte Lecornu am Mittwochabend dem Sender France 2.

Lecornu erklärte, dass eine Auflösung der Nationalversammlung derzeit unwahrscheinlicher erscheine. Das habe er nach Sondierungsgesprächen mit Vertretern anderer Parteien am Abend Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.

Aus welchem Lager der künftige Premier stamme und wie eine künftige Regierung zusammengesetzt werde, müsse Macron selbst entscheiden. Es gebe eine relative Mehrheit mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilität verständigen wollten, aber die Bedingungen stellten.

Dass er einen Neustart als Premier macht, wenn Macron ihn darum bitte, schloss Lecornu aus. "Meine Mission ist heute Abend beendet."

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Lecornu war am Montag nur Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten. Er führt aber vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet.

Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer. Macron steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten.