Kommunalwahl in Frankreich: RN holt wohl mehrere Städte

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella. 

Zu den voraussichtlich im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern zählt Louis Aliot im südfranzösischen Perpignan. Laut Hochrechnungen erreichte er in der ersten Runde bereits die absolute Mehrheit. Die südfranzösische Hafenstadt ist bislang die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister.

Aliot ist allerdings gemeinsam mit RN-Fraktionschefin Marine Le Pen in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Fall einer Verurteilung durch das Berufungsgericht das Amt wieder verlieren.

In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon lag laut Hochrechnungen die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit rund 39 Prozent der Stimmen vorn, sie erreichte etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der in Toulon bereits einmal den Bürgermeister stellte.

Lavalette verzichtete im Wahlkampf allerdings auf das Logo der Partei. Im südfranzösischen Nîmes lagen die Kandidaten des RN und der kommunistischen Partei gleichauf.

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In Paris liegt hingegen offenbar der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent. 

Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou haben sich nach Hochrechnungen mit je knapp 13 Prozent ebenfalls für die zweite Runde qualifiziert. Die rechtsextreme Kandidatin Sarah Knafo liegt hingegen genau bei zehn Prozent, was der Hürde für die zweite Runde entspricht. 

Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut antreten. In der zweiten Runde wird es darauf ankommen, wer mit wem ein Wahlbündnis eingeht oder sich aus taktischen Gründen zurückzieht. 

Bei der Kommunalwahl hatten bis 17 Uhr nach Angaben des Innenministeriums nur 48,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren zwar zehn Prozentpunkte mehr als beim vorherigen Urnengang 2020, der inmitten der Covid-19-Pandemie stattfand und von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt war.

Im Vergleich zum letzten regulären Urnengang 2014 lag die Beteiligung am Sonntag bis 17 Uhr jedoch um fast sechs Prozentpunkte niedriger.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027. Die Ergebnisse sind jedoch nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragbar, da viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ohne sich formell zu einer Partei zu bekennen.