Kommunalwahlen in Frankreich: Gewinnt der Rassemblement National?

In der 10.000-Einwohner-Stadt Villers-Cotterêts geht es bei den Kommunalwahlen in diesen Wochen um eine Frage: Ist es Zeit für Veränderung, oder macht man mit dem Rassemblement National (RN) im Rathaus weiter? Nach zwölf Jahren und insgesamt zwei Amtszeiten verabschiedet sich der 68-jährige Bürgermeister Franck Briffaut aus dem Amt. Seine Bilanz ist in Frankreich eine Seltenheit, wie er stolz bemerkt: "Wir sind die einzige Stadt im gesamten Département ohne Schulden. Null."

Die Flamme seiner Partei trägt der Bürgermeister am Revers seines Jacketts, denn er ist ein überzeugtes Mitglied des rechten RN. Er selbst kommt nicht aus der Stadt, die gut anderthalb Stunden Autofahrt nordöstlich von Paris liegt. Der Grund, warum er hierhin gekommen ist: Er wollte zeigen, dass der RN auf lokaler Ebene regierungsfähig ist.

Das Amt des Bürgermeisters möchte Briffauts Stellvertreterin Gaëlle Lefevre übernehmen. Sie ist die einzige Kandidatin, die in der Stadt offen mit ihrer Partei wirbt. Die staatlichen Finanzen in Frankreich seien eine Katastrophe, so die Kandidatin: "Die Leute haben Angst, Geld auszugeben, weil sie nicht wissen, was morgen kommt." Zu ihren Versprechen gehören daher: Keine Steuererhöhungen und finanzielle Stabilität.

Die "schwarze Null", für die sich die aktuelle Stadtregierung lobt, ist ein zentrales Wahlkampfthema in Villers-Cotterêts. Der parteilose Bürgermeisterkandidat Cédric Saint-Sulpice tritt mit seiner eigenen Liste "L’élan de demain" an, und deutet auf einen von Bauzäunen eingerahmten Spielplatz im Norden der Stadt. Er ist in diesem Viertel aufgewachsen, und der Spielplatz zeige, was schief laufe in der Gemeindepolitik. Das Spielgerät sei zwar neu. Doch richtig Lust, hier Zeit zu verbringen, umgeben von Zäunen und ohne direkte Sitzmöglichkeit, macht die Anlage nicht.

Die Stadt mache vielleicht keine Schulden, doch das habe seinen Preis, sagt er beim Rundgang im Viertel. "Wir sehen, dass Straßen nicht mehr gereinigt werden und wenig in die Jugend investiert wird", so Saint-Sulpice.

Auch Jeanne Roussel kritisiert die aus ihrer Sicht mangelnden Investitionen im Ort. Die Kandidatin kommt eigentlich aus einer regierungsnahen Gruppe, kandidiert jetzt aber in dem parteilosen Bürgerbündnis "Tous pour Villers-Cotterêts". Roussel will Investitionen tätigen und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. "Die Politik hier war, nichts zu tun. Und wenn man nichts tut, dann geht es bergab. Die Stadt verfällt", so Roussel. Die Menschen, glaubt sie, haben Lust auf Veränderung. In ihrer Gemeinde hätten sie den RN ausprobiert - und gemerkt, dass es nicht funktioniert.

Das findet auch Jérôme Bray. Er ist Restaurantbetreiber und Mitglied in einem Unternehmerverband in Villers-Cotterêts. Viel Unterstützung bekommen sie nicht, sagt er. Er wirft der Stadtführung vor, keine lokale Vision zu haben und zu wenig in das soziale Miteinander und die Lebensqualität vor Ort investiert zu haben. "Ich glaube, das war auch gar nicht die Absicht", so Bray.

Bei einigen Entscheidungen der Stadt zeige sich die Ideologie des RN, sagen Kritiker wie etwa Yannick Champain von der französischen Menschenrechtsvereinigung "Ligue des droits de l'Homme". Die dürfe unter anderem keine Französischkurse für Flüchtlinge mehr in der städtischen Mediathek geben. Und werde vom Vereinsleben in der Stadt ausgeschlossen, erklärt Champain weiter: "Jedes Mal, wenn wir an einer Veranstaltung der Stadt teilnehmen wollten, wurde das abgelehnt, ohne Begründung."

Nachfrage auf dem Markt im Stadtzentrum. Ein Gemüsehändler, der selbst nicht aus Villers-Cotterêts kommt, aber hier verkauft, drückt seine Gefühle zu den anstehenden Wahlen so aus: "Ob das nun der eine oder der andere wird, das macht für mich keinen Unterschied." Bei den vorigen Kommunalwahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung laut dem französischen Nachrichtensender Franceinfo im ersten und einzigen Wahlgang in der Stadt bei knapp 40 Prozent. Das heißt mehr als jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt. Auch Marktbesucherin Bernadette Parfait will nicht wählen gehen, obwohl sich etwas in der Stadt ändern müsse. Warum sie nicht wähle? "Das habe ich noch nie", so Parfait weiter.

Was bleibt, ist bei vielen das Gefühl, dass die Stadt sich nicht um ihre Bürger kümmert, trotz ausgeglichenem Haushalt. Nach zwölf Jahren RN in Villers-Cotterêts ist die Entscheidung bei den kommenden Wahlen daher auch eine für oder gegen den RN.