Frankreich: Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum

Der neue Premier von Frankreich, François Bayrou, hat ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 131 Abgeordnete stimmten für den Antrag der linksradikalen Partei Unbeugsames Frankreich ("La France Insoumise", LFI), der Grünen und der Kommunistischen Partei. 288 Stimmen wären nötig gewesen.

Bayrous Mitte-Rechts-Regierung hatte sich die Duldung der oppositionellen Sozialisten gesichert. Anders als ihre Partner im linken Lager entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten Bayrous Regierung nicht das Vertrauen.

Bayrou, dessen Kabinett keine eigene Mehrheit hat, könnte nun auch bei künftigen Vorhaben auf die Unterstützung der Sozialisten setzen – und damit eine Abhängigkeit von Marine Le Pens Rechtsnationalen vermeiden.

Der 73-Jährige Bayrou war Mitte Dezember zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden. Allein 2024 war er der vierte Ministerpräsident unter Präsident Emmanuel Macron, seit dessen Amtsantritt 2017 hatte es zuvor bereits zwei weitere Regierungschefs gegeben. 

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Bayrous Vorgänger Michel Barnier war vom gesamten linken Lager in Frankreich abgelehnt worden. Nur die Rechtsnationalen duldeten sein Minderheitskabinett. Als Le Pens Fraktion der Regierung im Streit um den geplanten Sparhaushalt das Vertrauen entzog, stürzte sie gemeinsam mit der linken Opposition Barnier nach nur drei Monaten im Amt.

Sozialisten-Chef Olivier Faure mahnte an, man unterstütze die Regierung keinesfalls bedingungslos. Doch die angespannte Weltlage brauche ein Europa als ausgleichende Kraft. Frankreich könne da nicht in die Hände der Rechtsextremen rutschen.

Bayrous größtes Zugeständnis an die Sozialisten war das Eröffnen einer neuen Debatte über die bereits greifende Rentenreform, die er Tage zuvor in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte. Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre. 

Falls sich die Sozialpartner innerhalb dreier Monate auf eine neue Reform einigen - die sowohl gerecht als auch finanzierbar sein soll - dann werde diese auch verabschiedet werden, hatte Bayrou versprochen. Falls es keine Einigung gebe, solle die bisherige Rentenreform allerdings weiter umgesetzt werden. 

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