Google muss Rekordstrafe zahlen - Niederlage vor EuGH

Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigte das Gericht in Luxemburg.

Dabei ging es um drei Aspekte: Erstens mussten Smartphone-Hersteller bestimmte Apps auf allen Android-Geräten vorinstallieren, wenn Googles App-Store Play genutzt werden sollte. Dabei ging es vor allem um die Suchmaschine Google Search und den Browser Chrome.

Zweitens bekamen die Hersteller Lizenzen für den Play Store nur, wenn sie ausschließlich mit Android ausgestattete Smartphones verkauften.

Und drittens gab Google nur dann einen Teil der Werbeeinnahmen weiter, wenn Handyhersteller und Netzbetreiber sich verpflichteten, auf einem bestimmten Sortiment keine Suchmaschine der Konkurrenz vorzuinstallieren.

Die EU-Kommission, die für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, sah darin einen Verstoß und verhängte 2018 ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Das ist die bislang höchste Wettbewerbsstrafe, die die Kommission verhängt hat.

Google änderte die beanstandeten Praktiken, wehrte sich aber gerichtlich gegen die Geldstrafe. Zunächst klagten Google und Alphabet in erster Instanz vor dem Gericht der EU. Dieses bestätigte die Strafe 2022 grundsätzlich, reduzierte sie aber leicht auf 4,1 Milliarden Euro.

Google und Alphabet wandten sich an den EuGH, um das Urteil überprüfen zu lassen, hatten dort nun aber keinen Erfolg. Es bleibt bei der hohen Geldbuße. Der EuGH bestätigte das Urteil nun endgültig - das EU-Gericht habe in seiner Beurteilung keine Rechtsfehler gemacht.

Der Chef der Europäischen Verbraucherorganisation Beuc, Augustín Reyna, begrüßte die Entscheidung: "Das heutige Urteil sendet eine sehr klare Botschaft: Marktbeherrschende Unternehmen dürfen ihre Macht nicht dazu nutzen, den Wettbewerb auszuschalten und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschränken."

Wettbewerbshüter der EU-Kommission überziehen Google immer wieder mit hohen Wettbewerbsstrafen. 2024 etwa wurde eine Milliardenstrafe wegen Googles Preisvergleichsdienst vom EuGH bestätigt, eine andere Strafe wurde dagegen kurze Zeit später gerichtlich kassiert.

In Schweden verurteilte ein Gericht den Tech-Riesen erst am Mittwoch dazu, der Klarna-Tochter Pricerunner umgerechnet knapp 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz zu zahlen. Der Konzern konnte die Bußgelder bisher gut verkraften - das Online-Werbegeschäft läuft.