Epstein-Akten: Werden Infos über Trump bewusst zurückgehalten?

Demokraten im US-Kongress wollen untersuchen, ob das Justizministerium bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten möglicherweise Unterlagen zu Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump zurückgehalten hat. Anlass sind Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Das US-Justizministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück.

In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Nach Angaben des Rundfunksenders NPR und der "New York Times" gibt es Hinweise, dass sich in den bisher nicht veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall Memos der Bundespolizei FBI befinden. Darin sollen Befragungen einer Frau zusammengefasst sein, die 2019 nach der Verhaftung Epsteins angegeben habe, als Minderjährige sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein.

Die Existenz der Memos wurde bekannt, weil das Justizministerium einen Index veröffentlichte, in dem die Unterlagen aufgelistet sind. Das Ministerium hatte Ende Januar auf Druck des Kongresses mehr als drei Millionen Dokumentenseiten zum Epstein-Skandal veröffentlicht. Weitere drei Millionen Seiten wurden jedoch als unwichtig für den Fall eingestuft und sind daher nicht zugänglich.

"Die Kollegen konnten anhand von Seitenzahlen und den Registern von diesen ganzen Dokumenten nachweisen, dass offenbar mindestens 55 Dokumente fehlen, die nirgendwo aufzufinden sind", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington zu den NPR-Recherchen.

"Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das Gesetz, das ja hier im Kongress verabschiedet wurde, dass das Justizministerium diese Dokumente alle veröffentlichen muss", erklärt Theveßen.

Trump bestritt ein Fehlverhalten wiederholt. Die veröffentlichten Dokumente geben auch lediglich eingegangene Hinweise wieder und enthalten keine bestätigten Feststellungen.

Die Demokraten im Kontroll- und Regierungsausschuss des US-Repräsentantenhauses schrieben am Dienstag auf X, sie hätten den Umgang des FBI mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2019 seit einigen Wochen untersucht. Ihrer Ansicht nach stelle es sich so dar, dass das Justizministerium die FBI-Befragungen der betroffenen Person illegal zurückgehalten habe.

Da die Demokraten im Kongress in der Minderheit seien, hätten sie wenig Handhabe, um zum Beispiel Zeugen aus dem Justizministerium vorzuladen oder gerichtlich die Herausgabe dieser Dokumente zu erwirken, analysiert ZDF-Korrespondent Theveßen.

"Deswegen ist es sicherlich in erster Linie die einzige Strategie für die Demokraten, öffentlich darauf aufmerksam zu machen", so Theveßen.

Auch CNN berichtete unter Berufung auf eigene Auswertungen, zahlreiche Vernehmungsprotokolle seien nicht auffindbar. Mehrere mutmaßliche Opfer hätten zudem vergeblich nach Unterlagen zu ihren eigenen Vernehmungen gesucht. Zugleich wies der Sender darauf hin, dass sich einige Dokumente möglicherweise an anderer Stelle in den Akten befinden könnten - etwa ohne aufgeführte Seriennummern oder mit geschwärzten Nummern.

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Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, der Teil, der alle Befragungen aufgelistet habe, sei vorübergehend zur Schwärzung von Opfer- oder personenbezogenen Daten entfernt und später wieder online gestellt worden. Man habe "nichts gelöscht". Alle relevanten Dokumente seien veröffentlicht worden, soweit sie nicht als Duplikate oder vertraulich eingestuft seien oder Teil laufender Ermittlungen seien. Die Behörde warf den Demokraten zudem auf X vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.