Epstein-Affäre: Clintons sollen Ende Februar aussagen

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt.

Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Bill Clinton soll demnach am 26. Februar aussagen, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt.

Das Ehepaar Clinton hatte zuletzt eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten US-Kongress verweigert. Die Anwälte des Paares argumentierten, beide hätten den Abgeordneten bereits "vorsorglich und freiwillig" alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.

Clintons Sprecher wiederholte nun, das Ehepaar habe "unter Eid gesagt, was sie wissen", doch das sei den Abgeordneten "egal". Die Clintons hätten "in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht", erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

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Die Zusage der Clintons erfolgte vor dem Hintergrund einer drohenden Anklage wegen Missachtung des Kongresses. Der zuständige Ausschuss hatte bereits eine entsprechende Empfehlung an das US-Justizministerium vorbereitet.

Nach der Ankündigung der Clintons, zur Aussage bereit zu sein, beschloss der Ausschuss am Montagabend, die Entscheidung über eine Einleitung des Verfahrens auszusetzen. Im Fall einer Verurteilung hätten bis zu zwölf Monate Haft gedroht.

US-Präsident Donald Trump hatte Bill Clinton unterstellt, dieser habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er selbst. Trump veranlasste deshalb Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten und weitere Politiker der Demokraten.

Clintons Name tauchte wie der von Trump und zahlreicher weiterer Politiker und Prominenter in den bisher veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre auf. Ein persönliches Fehlverhalten konnte aber weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.

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Der Fall Epstein belastet Trump seit Monaten. Dem bis in höchste Kreise vernetzten Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils Prominenten zugeführt zu haben.

Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.