Auch EU-Produkte betroffen:Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle
US-Präsident Trump hatte kürzlich neue Importgebühren für 60 Handelspartner verhängt. Nun wollen demokratisch regierte Bundesstaaten das von einem Gericht verbieten lassen.
Die USA haben neue Zölle gegen rund 60 Länder verhängt. Der Zollsatz liegt bei zehn beziehungsweise 12,5 Prozent und wird von der US-Regierung mit mangelndem Vorgehen gegen Zwangsarbeit begründet.
24.07.2026 | 0:30 minZahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) - einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York - vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprachen von Willkür.
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft.
Ein US-Bundesgericht hat einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Eine Berufung ist möglich und wahrscheinlich.
08.05.2026 | 0:24 minNicht Trumps erste Zolldrohungen
Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.
Aufgrund eines Bußgeldes der EU gegen Google hat US-Präsident Donald Trump mit höheren Zöllen gedroht. Die EU hatte eine Strafe von 890.000.000 Euro gegen den US-Konzern verhängt.
25.07.2026 | 0:21 minTrump scheiterte bereits vor Gericht
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren.
Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen.
Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Mehr zu Trumps Zollpolitik
Wegen angeblicher Zwangsarbeit:Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Handelspartner
mit Video0:3050 Prozent auf viele Produkte:Trump erhebt neue Zölle gegen Kanada
mit Video2:05Trump setzte vorher Frist:EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile - unter Vorbehalt
mit Video0:57Gesetz falsch ausgelegt:US-Gericht erklärt Trumps weltweite Zölle für rechtswidrig
mit Video0:24