EU-China-Gipfel: Probleme bei Seltenen Erden gelöst?

China hat beim Gipfeltreffen mit den Spitzen der Europäischen Union in Peking nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Lösung bei den Lieferproblemen mit Seltenen Erden zugesagt.

Man habe eine praktische Lösung gefunden, um mehr Transparenz hinsichtlich der Liefergeschwindigkeit herzustellen und Exportgenehmigungen schneller zu erhalten, sagte von der Leyen am Donnerstag nach den Gesprächen. "Im Falle einer kritischen Verzögerung haben wir nun einen Mechanismus eingerichtet, über den die Unternehmen uns umgehend um Vermittlung bitten können, um die Gründe für die Verzögerung bei der Lieferung der kritischen Rohstoffe an die Unternehmen zu ermitteln."

Dies sei ein sehr wichtiger Schritt bei einem der für europäische Firmen wichtigsten Themen, bei dem es Beschwerden gegeben habe. Ansonsten fordere man von China vor allem einen fairen Marktzugang, fügte sie hinzu.

Von der Leyen sprach bereits im Vorfeld von einem "besonderen" Besuch. Mit der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehung habe auch die Unausgewogenheit zugenommen.

China und Europa müssten ihre gegenseitigen Bedenken ernst nehmen und "echte Lösungen" vorschlagen, so die Deutsche. "Es ist absolut wichtig, dass wir die Interessen und Sorgen der anderen verstehen und entsprechend handeln", sagte von der Leyen beim Gipfel.

Dabei "knirscht es zwischen der EU und China gerade an einigen Stellen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch", ordnete die ZDF-Korrespondentin in Peking, Miriam Steimer, ein. "Bei diesem Treffen sollte eigentlich gefeiert werden, dass China und die EU nun seit 50 Jahren diplomatische Beziehungen unterhalten", sagt Steimer. Stattdessen sei es bereits als Erfolg gewertet worden, dass der Gipfel überhaupt stattfindet.

"Beim politischen Knirschen geht es vor allem um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine", sagt Steimer. Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich auch gegen zwei chinesische Banken, die Russland direkt oder indirekt unterstützt haben sollen. "Peking spricht von erfundenen Anschuldigungen und hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt."

Auch der Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi Ende Juni in Brüssel bleibe Thema. Im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte er laut Medienberichten, China wolle nicht, dass Russland den Krieg verliere. Andernfalls könnten die USA ihren Fokus vollends auf China richten.

"Die Staatsführung hier in Peking ist nicht begeistert davon, dass die EU Chinas Unterstützung für eine friedliche Lösung in der Ukraine zur Voraussetzung für alles andere macht", berichtet ZDF-Korrespondentin Steimer.

Chinas Präsident Xi Jinping forderte nach dem Gipfel ein tieferes Vertrauen zwischen beiden Seiten ein. "Je schwieriger und komplexer die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es für China und die EU, die Kommunikation zu verstärken, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zu vertiefen", sagte Xi örtlichen Medien zufolge.

Angesichts der turbulenten Weltlage müssten Brüssel und Peking die "richtigen strategischen Entscheidungen treffen, welche die Erwartungen der Menschen erfüllen und sich bewähren", sagte Xi in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt. Er betonte zugleich, "die Herausforderungen, denen Europa sich aktuell gegenüber sieht, kommen nicht aus China". Es gebe keine fundamentalen Interessenkonflikte oder geopolitischen Gegensätze zwischen den beiden Seiten.

"Das einzig Handfeste, das heute erwartet wird, ist eine gemeinsame Erklärung zu Klimafragen", sagte ZDF-Korrespondentin Steimer vor Beginn des Gipfels. Tatsächlich bekannten sich China und die EU in einer gemeinsamen Erklärung zur Bedeutung ihrer Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam wolle man eine "Führungsrolle" übernehmen, unter anderem bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz COP30.