Brüssel: Regierungskrise lähmt Hauptstadtregion seit 500 Tagen

Jeden Morgen setzt sich Leila Lohmann an den Küchentisch und schreibt drei bis vier Bewerbungen, manchmal mehr. Bis vor einigen Wochen hat sie noch für eine NGO Flüchtlingsunterkünfte koordiniert. Doch wegen fehlender staatlicher Zuschüsse musste die Organisation Stellen abbauen.

Leilas Situation ist kein Einzelfall. Ihr Jobverlust ist eine der vielen Auswirkungen der aktuellen politischen Blockade in Brüssel.

Seit mehr als 15 Monaten und mittlerweile 500 Tagen hat die Region mit ihren 19 Gemeinden keine funktionsfähige Regierung mehr. Stattdessen ringen die 14 bei der Parlamentswahl 2024 gewählten Parteien weiter um eine neue Koalition. Laut dem Politikwissenschaftler Dave Sinardet gibt es mehrere Gründe dafür.

Einerseits seien da die flämische und französische Sprachgemeinschaft, so Sinardet. Um eine Koalition zu bilden, braucht es eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen.

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Andererseits ist da ein komplexes Wahlsystem: Wer wählt, muss sich entweder für einen flämischen oder einen französischen Stimmzettel entscheiden. Das führt zu Fragmentierung und einer größeren Anzahl an Parteien.

Die Grünen gewannen unter den flämischen Parteien, während die Liberalen bei den französischsprachigen Parteien die meisten Stimmen bekamen. "Diese Divergenz macht es besonders schwierig, eine Koalition zu bilden", erklärt Sinardet.

Zusätzlich erschwert wird die Lage durch einen Streit zwischen den Parteien: Die frankophone Sozialistische Partei lehnt eine Zusammenarbeit mit der flämisch rechten und nationalistischen N-VA ab, während die flämischen Liberalen ohne die N-VA keine Koalition eingehen wollen.

Auf den Straßen Brüssels lassen sich die Auswirkungen der fehlenden Regierung zunächst nicht erkennen. Die Busse fahren weiter, die Metro kommt regelmäßig, der Müll wird von den Straßen eingesammelt.

Doch wo keine Regierung, da auch kein Haushalt. Seit mehr als einem Jahr finanziert sich die Region Brüssel deswegen mit sogenannten vorläufigen Zwölfteln: Ein Not-Mechanismus, bei dem pro Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden kann.

Die Auswirkungen spürt der gesamte gemeinnützige Sektor, wie Soukeyna Latch von Bruxeo erklärt. Die Organisation repräsentiert die Interessen sozialer Einrichtungen in Brüssel. Sie berichtet von verspäteten Auszahlungen und gekürzten Projektmitteln:

"Viele grundlegende Dienstleistungen wie Behindertenhilfe, Obdachlosenhilfe oder Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit sind in hohem Maße auf diese jährlichen projektbezogenen Zuschüsse angewiesen."

Das gehe nicht nur auf Kosten von Menschen, die wie Leila ihren Job verloren haben, sondern auch auf jene, die auf die Hilfsleistungen angewiesen sind. So gebe es etwa weniger Plätze in Notunterkünften oder im Palliativbereich.

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Nicht nur deswegen braucht die Region dringend eine Lösung. Brüssel ist hoch verschuldet und es würden gesetzliche Reformen fehlen, etwa mit Blick auf die hohen Mieten oder die Infrastruktur, so Sinardet.

Die Parteien stehen unter Druck, zu handeln. Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte zwischenzeitlich sogar angekündigt, die Region unter Zwangsverwaltung zu stellen. Seit einigen Wochen verfolgen mehrere Parteien eine neue Strategie, um zunächst die finanziellen Probleme anzugehen: Noch vor der Bildung einer Regierung soll der Haushalt verabschiedet werden.

Sechs Parteien haben sich zusammengeschlossen und einen Vorschlag für einen neuen Haushalt präsentiert. Doch eine endgültige Einigung steht noch aus und Streitpunkte bleiben.

Leila blickt auf all das mit Skepsis: "Die Situation scheint von Tag zu Tag absurder zu werden."

Sie habe aus der Situation gelernt, erklärt sie. Ihr nächster Job soll nicht mehr bei einer Organisation sein, die auf staatliche Hilfen angewiesen ist.

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