Belgien: Arizona-Regierung unter De Wever vereidigt

Belgien hat eine neue rechtsgeführte Regierung. Das Kabinett um Ministerpräsident Bart De Wever von der flämischen nationalistischen Partei N-VA legte 240 Tage nach der Wahl im Königspalast in Brüssel den Eid ab. "Ich schwöre dem König Treue", sagte De Wever und richtete dabei den Blick auf König Philippe, den Monarchen eines Königshauses, für das De Wever lange nur Verachtung übrig hatte, weil es das alte Konzept der belgischen Einheit verkörperte.

Der 54-Jährige verfolgte lange das Ziel, die Nation aufzuspalten und der Region Flandern auf Kosten der übrigen Landesteile mehr Autonomie zu verleihen. Inzwischen sind die Forderungen nach einer flämischen Unabhängigkeit der Hoffnung auf einen allmählichen Wandel und ein erneuertes Gleichgewicht zwischen dem niederländischsprachigen Flandern, dem frankophonen Wallonien und dem mehrsprachigen Brüssel gewichen. Die N-VA kündigte an:

Den migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA war es am späten Freitagabend gelungen, sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition zu verständigen. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen.

Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien trotz der Regierungsbeteiligung der bei der Wahl im Juni siegreichen N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Parteien der Mitte zusammen weiter eine klare Mehrheit in der Koalition haben.

Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Wallonien im Süden, im flämischsprachigen Flandern im Norden oder in der Brüsseler Hauptstadtregion.

Neben dem Premierminister besetzt die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon). Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister gewesen, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration.

Neuer belgischer Außenminister ist Maxime Prévot von der Partei Les Engagés. Neben Regierungschef De Wever bilden insgesamt zehn Minister und vier Ministerinnen das neue Kabinett.