Auslaufender Atomvertrag: Sorgen über Ende von New Start

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Damit wächst international die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Außenminister Johann Wadephul mahnte am Mittwoch im australischen Canberra, Vertrauen in der internationalen Politik wieder zur Grundlage von Rüstungskontrolle zu machen - und forderte dabei auch China zu mehr Verantwortung auf.

Bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in der Hauptstadt Canberra betonte Wadephul:

Es müsse wieder Vertrauen in der Welt geschaffen werden, als Grundlage für neue Vereinbarungen.

"Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Russland, sondern in der Tat: Auch China muss einbezogen werden", sagte Wadephul. "China, das immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt, muss auch im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, dass es zur Zurückhaltung bereit ist und dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert." Er hoffe sehr, dass dies erfolgreich sein werde.

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Auch auf internationaler Ebene wird das Auslaufen des Abkommens als gravierender Einschnitt bewertet. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit". Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen Nachfolgevertrag zu einigen.

Erstmals seit über einem halben Jahrhundert gibt es Guterres zufolge nun keine Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. "Diese Auflösung jahrzehntelanger Errungenschaften könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen", erklärte der UN-Generalsekretär.

Moskau erklärte, sich mit dem Auslaufen des Abkommens nicht mehr an Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen.

"Wir gehen davon aus, dass die Vertragsparteien des New-Start-Vertrags nicht länger an Verpflichtungen oder symmetrische Erklärungen im Rahmen des Vertrags gebunden sind", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt zum Ende des Vertrags: "Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen". Washington fordert die Einbeziehung Chinas, das nuklear rasch aufrüstet, in ein künftiges Kontrollsystem. Peking lehnt das ab und auch Moskau hält dies für unnötig.