Tausende Migranten sollen nach dem Willen der US-Regierung im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" untergebracht werden. Nun ordnete eine Bundesrichterin einen Rückbau an.
"Alligator Alcatraz": Protest vor Abschiebegefängnis in Florida (Archivbild)
Quelle: ddpJuristischer Rückschlag für das umstrittene Projekt "Alligator Alcatraz" im US-Bundesstaat Florida. Bundesrichterin Kathleen Williams ordnete an, die Aufnahme neuer Migranten in dem Abschiebegefängnis vorläufig zu stoppen.
Zudem wies sie die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
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18.07.2025 | 21:06 minJetzt ordnete sie an, dass alle Zäune, die die Regierung zur Abriegelung der Anlage aufgestellt hatte, innerhalb von 60 Tagen abgebaut werden müssen. Zudem müssen Lichtanlagen, Generatoren sowie das Abfall- und Abwassersystem entfernt werden, was einer Einstellung des Betriebs des Abschiebegefängnisses gleichkommen würde.
Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida legte nach Angaben von US-Medien Berufung ein. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.
Vorausgegangen war eine Klage von Umweltverbänden, an der sich auch eine indigene Gemeinschaft beteiligte. Die Organisationen Friends of the Everglades und das Zentrum für Biodiversität hatten argumentiert, dass die Haftanstalt dem artenreichen Ökosystem in der Sumpflandschaft schade. Das Gefängnis sei in aller Eile ohne die vorgeschriebenen Umweltstudien errichtet worden.
Laut einer Umfrage im Juli befürworteten über 50 Prozent der US-Bürger Trumps Maßnahmen gegenüber Migranten nicht, sagt Elmar Theveßen in Washington.
02.07.2025 | 2:37 minDie Anlage verursache "irreparable Schäden in Form von Lebensraumverlust und erhöhter Sterblichkeit gefährdeter Arten" in dem Gebiet, hieß es nun in dem vorläufigen Urteil.
"Alligator Alcatraz" entstand Anfang Juli auf dem Gelände eines ehemaligen Flughafens. Der provisorische Bau hat seinen Namen in Anlehnung an das stillgelegte, berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco erhalten. Es liegt gut eine Autostunde von Floridas Metropolregion Miami entfernt.
Nach offiziellen Angaben umfasst das Gelände 26 Quadratkilometer, verfügt über 200 Überwachungskameras und mehr als acht Kilometer Stacheldraht. Es soll aktuell bis zu 3.000 Insassen aufnehmen können. Erste Abschiebeflüge sollen bereits stattgefunden haben. Menschenrechtler kritisieren das Projekt und bezeichnen die Haftbedingungen als unzumutbar.
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01.07.2025 | 50:58 minTrump hatte die Haftanstalt im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen gelobt. Bei seinem Rundgang sagte Trump, in den Sümpfen, die das Gefängnis umgeben, gebe es "viele Polizisten in Gestalt von Alligatoren". Den Reptilien müsse man "nicht so viel bezahlen".
Das Abschiebegefängnis steht exemplarisch für die harte Migrationspolitik der US-Regierung, die von Florida unterstützt wird. Gouverneur DeSantis hatte gesagt, er wolle Trump mit dem Abschiebegefängnis helfen, die "Entfernung" der illegalen Migranten "ohne Bürokratie zu erledigen". Trump hatte bereits im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt.