Update am Morgen: Extrem erpressbar

es hört sich an wie eine Geschichte aus einem Hollywoodfilm: Ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlässt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie den früheren Verteidigungsminister Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die USA, kein Vertragsstaat des Internationalen Gerichtshof, sind damit nicht einverstanden und so lässt die Trump-Regierung den französischen Richter Nicolas Guillou auf ihre Sanktionsliste setzen, auf der sonst vor allem Terroristen stehen. Die Folge: eine digitale Blockade, denn die Sanktionsliste führt dazu, dass amerikanische Unternehmen alle digitalen Konten kündigen.

So auch passiert bei Richter Guillou, wie er in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" erklärte. Paypal, Amazon, Kreditkarten, Expedia und noch viel mehr - alle seine Konten wurden gesperrt. Seit dem Bekanntwerden des Falls ist die Empörung groß, doch eine Lösung nicht in Sicht. Denn die große Abhängigkeit von den USA im Digitalen führt zu einer großen Erpressbarkeit, wie Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Uni Bremen sagt:

Schauen Sie sich mal um: Auf Ihrem Schreibtisch oder bei Ihren technischen Geräten? Egal, ob Hardware oder Software, die meisten Rechner oder Computerprogramme kommen von US-Konzernen oder ihren Tochterunternehmen. Und hier gilt US-amerikanisches Recht: "Teilweise gibt es sogenannte geheime Gag Orders, das heißt, dass zum Beispiel Anordnungen von geheimen US-Gerichten kommen, von denen wir keine Kenntnis erlangen," sagt Kipker. Diese werden direkt an Personen im Unternehmen adressiert, die sie dann durchführen müssen. Wenn nicht, kann es zu empfindlichen Strafzahlungen oder Bußgeldern kommen.

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat zusammen mit anderen Parlamentariern einen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments geschrieben, in dem sie mehr Einsatz europäischer Technologien fordert. Sie bezeichnet den Fall Guillou als "demokratiegefährdend".

Über das Thema berichtet auch der "heute journal - Podcast". Hören Sie die ausführlichen Gespräche von Christian Sievers und Helene Reiner mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dennis-Kenji Kipker hier:

Eine Lösung für Richter Guillou gibt es nicht, solange die USA ihn auf der Sanktionsliste stehen lassen. Das weiß auch Guillou.

Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen

Meike Srowig, stellvertretende Leiterin des ZDF heute journal

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Zusammengestellt von David Metzmacher

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