Update am Abend: Sondier-Hürden, Kurswechsel bei Trump

das Milliardenpaket, auf das sich die Sondierer ziemlich fix verständigten, stellt so manches in den Schatten - auch, dass in anderen Politikfeldern ebenfalls noch eine Einigung hermuss. Im Wahlkampf ziemlich zentral und derzeit im Mittelpunkt der Gespräche: die Migration. Vor allem in den Reihen der Union ist die Erwartung hoch, nach dem Ja zu den Infrastruktur-Milliarden eigene Positionen durchzusetzen. Ohne "Migrationswende" kein "Regierungseintritt der Union", fordert etwa Junge-Union-Chef Johannes Winkel.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf verkündet, gleich am ersten Tag im Amt illegale Grenzübertritte stoppen zu wollen, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil schließt eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen aber aus. Basis einer Einigung könnten etwa die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst sein, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Bild". Die damalige Ampel-Regierung hatte seinerzeit Entgegenkommen signalisiert bei der schnelleren Rückführung in europäische Länder, in denen die Migranten bereits registriert wurden. Zu einer Einigung mit der Union kam es damals nicht.

Vor dem Wochenende wird es wohl nichts mit einem Durchbruch. "Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten", sagt SPD-Co-Chefin Saskia Esken schon am Morgen. Aber es gehe "gut voran". Ähnlich äußert sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es werde wohl "auch das Wochenende noch genutzt".

Und dann wäre da noch eine Baustelle: Am Vormittag stößt die Fraktionsspitze der Grünen zu den Sondierern - Union und SPD brauchen mindestens sie oder die FDP, um das Schuldenpaket noch durch den alten Bundestag zu bringen. Bei der Verteidigung signalisierten die Liberalen Gesprächsbereitschaft, beim Sondervermögen für Infrastruktur winken sie aber ab. Die Grünen vermissen unter anderem Klima-Investitionen. Verstimmung lösten zudem die jüngsten Attacken von CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch aus.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen heute den Betrieb in vielen Kliniken, Heimen und Kitas lahm - und es geht noch massiver weiter: Am Montag wird es auch die Flughäfen treffen. Es werde "zu massiven Einschränkungen bei Abflügen und Ankünften bis hin zu Flugstreichungen kommen", kündigt Verdi an. Elf Airports sind betroffen. Der größte von ihnen kündigt bereits an: "Ein Beginn der Reise in Frankfurt wird nicht möglich sein." Der Flughafen Berlin/Brandenburg stellt seinen Betrieb am Montag gleich ganz ein.

Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeberseite hält das für "realitätsfern". Die Luftfahrt-Lobby fordert, Flughäfen als kritische Infrastruktur "vor Streikeskalationen" zu schützen. Die nächste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll Ende kommender Woche starten.

Zoll-Ansagen von US-Präsident Donald Trump sind so verlässlich wie Vorhersagen beim Roulette. Erst am Donnerstag setzt er einige kurz zuvor in Kraft getretene Abgaben auf Importe aus Mexiko und Kanada bis April wieder aus. Verhängt hatte er sie schon Anfang Februar, aber auch seinerzeit schon ausgesetzt. Eine Galgenfrist besteht seit Mittwoch auch schon für US-Autohersteller - die Industrie ist stark grenzüberschreitend organisiert, einige Teile werden mehrfach hin- und hergekarrt. Ein Grund könnte sein, schreibt die Agentur Reuters, dass Trump Käufer der beliebten Pickups nicht mit Zollaufschlägen verprellen wolle - Umfragen zufolge zählten zu ihnen mehrheitlich Republikaner.

Dass Trump unberechenbar bleibt, weiß man auch in Moskau: In Politik, Presse und auf den Straßen kommt die Politikwende in Washington gut an - aber neben all der Propaganda über die vermeintliche Abrissbirne des Westens sei man im Kreml auch vorsichtig, erläutert der Politikwissenschaftler Alex Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Moskau kennt Trump ein bisschen länger und weiß, dass sich das bei ihm auch wieder drehen kann."

Ziemlich schnell sogar. Jüngstes Beispiel heute: Wegen der weiterhin massiven russischen Angriffe auf die Ukraine erwäge er "ernsthaft" umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist." Die Ukraine hatte zuvor wieder schweren russischen Beschuss auf Energieanlagen gemeldet.

Vor dem morgigen Weltfrauentag beklagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Rückschritte bei der Gleichberechtigung. "Global erleben wir, wie populistische Parteien den Eindruck erwecken wollen, Gleichstellung sei so etwas wie eine fixe Idee progressiver Kräfte." Auch in Deutschland erlebten Frauen schlimmste Anfeindungen und Hass, nur weil sie Frauen seien. Als Konsequenz zögen sie sich immer öfter zurück - etwa als Bürgermeisterinnen oder Abgeordnete. Steinmeier verweist auch auf den neuen Bundestag: Dort sinke der Frauenanteil auf 32,4 Prozent.

Genug geschlottert? Zumindest tagsüber kommen Freunde des Frühlings am Wochenende auf ihre Kosten. Das Thermometer könnte auf bis zu 20 Grad klettern. Zu spät sollte man den Grill aber nicht anwerfen, die Nächte bleiben weiter frisch und örtlich sogar frostig. Hier die Details:

Bahars Bruder Taner sitzt in Deutschland im Gefängnis und steht kurz vor der Abschiebung in die Türkei. Bahar nutzt die Zeit, um die Kamera auf ihre Familienangehörigen zu richten. In ruhigen und einfühlsamen Bildern erkundet sie die emotionalen und geografischen Welten der Familie von Entwurzelung und Neubeginn zwischen Deutschland und der Türkei. Die Doku Exile Never Ends wird mit einem der diesjährigen Grimme-Preise ausgezeichnet. (97 Minuten)

Ebenfalls mit einem Grimme-Preis prämiert wird Total Trust - Was China der Welt nicht zeigt - eine Doku über die unheimliche Macht von Überwachungstechnologie, Machtmissbrauch und (Selbst-)Zensur in China. Anhand von Einzelschicksalen, die überwacht, eingeschüchtert und sogar gefoltert wurden, erzählt der Film eindringlich von den Gefahren durch Big Data und KI. (91 Minuten)

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