Trumps Kurswechsel: Keine Zölle und neuer Ton gegen Russland

Nach heftiger Kritik an seiner Politik auch aus den eigenen Reihen legt Donald Trump nun gleich mehrere Kehrtwenden hin: Im Zollstreit mit Mexiko und Kanada lenkt er ein, seinen Berater Elon Musk mahnt er zu mehr Vorsicht bei Sparmaßnahmen in den US-Bundesbehörden.

Und am Freitag drohte er plötzlich Russland wegen der Angriffe auf die Ukraine mit weitreichenden Sanktionen, nachdem er zuvor vor allem Druck auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ausgeübt hatte. Das Verhältnis zu diesem scheint sich nach dem Eklat im Weißen Haus wieder zu bessern.

Zuletzt setzte Trump vor allem die Ukraine unter Druck: Nach einem Streit vor laufenden Kameras im Weißen Haus mit Präsident Selenskyj setzte seine Regierung sogar die Militärhilfe für dessen Land aus. Umso erstaunlicher war deshalb, als der US-Präsident am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social Russland mit neuen Sanktionen sowie Zöllen drohte.

Aufgrund der Tatsache, dass "Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert", erwäge er "ernsthaft" umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb Trump.

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus bemühten sich Trump und Selenskyj bereits um eine Wiederannäherung. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt.

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte der ukrainische Präsident: "Wir alle wollen eine sichere Zukunft für unser Volk. Nicht nur eine vorläufige Waffenruhe, sondern ein Ende des Krieges. Mit unseren koordinierten Bemühungen und der Führung der USA ist das durchaus erreichbar".

Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem einige Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada bis zum 2. April ausgesetzt wurden. Kurz darauf erklärte der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc im Onlinedienst X, dass sein Land die zweite Welle von Zöllen auf US-Produkte nicht vor dem 2. April in Kraft setzen werde.

Die von Trump angeordneten Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Sie betragen 25 Prozent für Waren aus Mexiko wie auch für die meisten Produkte aus Kanada. Trump hatte die Zölle bereits Anfang Februar verhängt, sie aber vor ihrem Inkrafttreten für 30 Tage ausgesetzt. Diese Frist lief dann am Dienstag dieser Woche aus. Am selben Tag wurden auch die neuen Strafzölle auf chinesische Importe auf 20 Prozent verdoppelt.

Der US-Präsident engt nun den Spielraum seines Beraters Elon Musk einem Insider zufolge deutlich ein. Trump habe seinen Kabinettsmitgliedern am Donnerstag bei einer Sitzung gesagt, dass sie und nicht Musk das letzte Wort bei der Personalbesetzung und der Politik in ihren Behörden hätten, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Das Treffen war einberufen worden, nachdem sich die Leiter von Behörden bei Spitzenbeamten des Weißen Hauses, darunter auch Stabschefin Susie Wiles, über das robuste Vorgehen der Doge beschwert hatten. Das Büro für Gesetzgebungsangelegenheiten des Weißen Hauses wurde demnach in den letzten Tagen mit Anrufen von frustrierten republikanischen Kongressmitgliedern aus dem ganzen Land überschwemmt, von denen einige den Zorn ihrer Wähler zu Hause zu spüren bekommen haben.

Auf Truth Social schrieb Trump, er und Musk hätten ein positives Treffen mit den meisten Kabinettsmitgliedern gehabt. "Es ist sehr wichtig, dass wir das Personal auf das richtige Maß reduzieren, aber es ist auch wichtig, die besten und produktivsten Leute zu behalten", so Trump. Dabei müsse mit dem Skalpell und nicht mit der Axt vorgegangen werden.

Bislang sind auf Betreiben der Doge mutmaßlich mehr als 100.000 Beschäftigte der 2,3 Millionen Bundesbediensteten entlassen worden.