VW-Krise: Olaf Lies zur Kündigung der Tarifverträge

Volkswagen hat Ende September einen Großteil seiner Tarifverträge zum Jahresende gekündigt. Nach Angaben der IG Metall sind zehn von 13 Haustarifverträgen betroffen, darunter auch der zentrale Manteltarifvertrag. Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG, erläuterte bei Markus Lanz die Sparmaßnahmen:

Wenn der Vorstand über die künftige Beschäftigung im Unternehmen verhandeln wolle, müsse er auch das Gespräch mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft suchen. Dafür brauche es einen Verhandlungsspielraum.

"Dann muss er [der Vorstand] natürlich auch auf die Mitarbeiter und auf die Gewerkschaft zugehen. Und dann wird er eine Verhandlungsoption brauchen. Deswegen sind die Tarifverträge gekündigt worden."

Die deutsche Wirtschaft leidet unter schwacher Konjunktur, hohen Kosten und wachsendem internationalem Wettbewerbsdruck. VW plant einen drastischen Sparkurs mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten: Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter sollen die Gehälter der weltweit rund 660.000 Mitarbeiter bis 2030 eingefroren werden.

Zugleich will Volkswagen weitere 50.000 Stellen abbauen und Werksschließungen in Deutschland stehen weiterhin zur Debatte.

Von den geplanten 50.000 zusätzlichen Stellenstreichungen sollen rund 25.000 auf Deutschland entfallen. Lies verwies jedoch darauf, dass in den kommenden Jahren viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden und in Altersteilzeit oder Rente wechseln werden. Dies sei sozialverträglich, weil die Betroffenen nicht in die Arbeitslosigkeit fielen.

Gleichzeitig warnte Lies davor, die Folgen des Stellenabbaus zu unterschätzen. Der demografische Effekt verdecke zwar einen Teil der Auswirkungen, täusche "aber über das eigentliche Problem, dass wir in der Substanz Arbeitsplätze verlieren, hinweg".

"Man muss gucken, wo kann ich Personal einsparen? Es hilft ja nichts, wenn ich den Entwickler an der einen Stelle spare und ihn dann als Dienstleistung wieder einkaufe", sagte Lies.

"Handelsblatt"-Chefredakteur Sebastian Matthes verwies bei Lanz darauf, dass die Krise bei Volkswagen nur das Symptom eines tiefer liegenden, strukturellen Problems des gesamten Standorts Deutschland sei. Die Bundesregierung hinterlasse hier eine "riesige Leerstelle", sagte Matthes. Zwar sei inzwischen vielfach analysiert worden, warum das bisherige deutsche Geschäftsmodell "kaputt ist", doch niemand erkläre, wie das deutsche Geschäftsmodell im Jahr 2035 aussehen könne.

Im Mittelpunkt seiner Kritik stand Bundeskanzler Friedrich Merz: "Ich glaube, dass Friedrich Merz gerade eine historische Chance vergibt. Wenn er über Zukunft spricht, dann klingt es immer wie ein Verlust-Projekt. Die Menschen sollen länger arbeiten, sie sollen später in Rente gehen und jetzt auch noch am ersten Tag eine Krankschreibung mitbringen. (…) Das klingt nicht wie ein Projekt, bei dem die Leute Lust haben, mitzumachen."

Matthes lieferte auch Vorschläge für den Weg aus der Krise: "Die Energiekosten sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend, die Arbeit ist zu teuer. Das Arbeitsrecht ist viel zu rigide. Ich glaube, eine der größten Transformationsbremsen Deutschlands ist das rigide Arbeitsrecht", sagte er.

Lies sah einen Teil der heutigen wirtschaftlichen Probleme auch in politischen Versäumnissen der Vergangenheit. Die erwirtschafteten Renditen seien nicht ausreichend in die Zukunft investiert worden, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. "Da hätte mehr passieren müssen, da muss jetzt mehr passieren."