Facebook: Worum es beim Prozess gegen Meta geht

Von einem Mammutprozess zu sprechen, wäre hier beinahe untertrieben. Der Facebook-Konzern Meta fürchtet Schadenersatzzahlungen von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar - das entspricht in etwa dem gesamten Börsenwert des Unternehmens. Rund 30 US-Bundesstaaten werfen Meta vor, Minderjährige durch Algorithmen bewusst abhängig gemacht zu haben.

"Es ist unmöglich, den Ausgang dieses Prozesses vorherzusagen", erklärt US-Juraprofessor Eric Goldman gegenüber ZDFheute. Beide Seiten hätten starke Argumente auf ihrer Seite.

Konkret geht es unter anderem um das sogenannte User-Engagement: Mit Funktionen wie Endlos-Scrollen, sehr häufigen Benachrichtigungen und dem Zählen von "Gefällt mir"-Reaktionen soll Meta Minderjährige immer weiter in den Plattformen gehalten haben - und das, obwohl dem Konzern die Risiken für die psychische Gesundheit bewusst gewesen sein sollen.

Die Kläger wenden sich damit gegen die Art, wie die Online-Netzwerke konzipiert sind. Es geht also nicht um die Inhalte, die sie verbreiten - hierbei gestand das US-Recht den Plattformen bislang weitgehende Immunität zu.

Für die Generalstaatsanwälte der klagenden Bundesstaaten bestehe nun die Herausforderung, eine konkrete "Social Media-Sucht" bei den mutmaßlichen Geschädigten nachzuweisen, erklärt Eric Goldman von der Santa Clara University School of Law. Immerhin fehle eine entsprechende Diagnose in der medizinischen und psychologischen Fachwelt. Trotzdem entschied noch im März ein niedrigeres Gericht in einem ähnlichen Fall zugunsten einer Klägerin. "Also ist es möglich", urteilt Jurist Goldman.

Juristisch sei Metas Fokus auf das User-Engagement kein automatischer Beleg für ein Fehlverhalten, erklärt Experte Goldman. Der Konzern versichert derweil, dass er ausreichend Maßnahmen für Minderjährige ergreife und eigens sogenannte "Teen Accounts" eingerichtet habe, die Kinder und Jugendliche besonders schützen.

Außerdem argumentiert Meta, die psychische Gesundheit von Heranwachsenden könne nicht durch einen einzelnen Onlinedienst beeinträchtigt werden.

Der Riesenprozess stützt sich unter anderem auf die sogenannten Facebook-Files: Ende 2021 hatte die ehemalige Mitarbeiterin Frances Haugen konzerninterne Forschungsergebnisse zu Auswirkungen der Plattformen auf die seelische Gesundheit ihrer Nutzer veröffentlicht. Demnach soll Meta gewusst haben, dass seine Plattformen schädliche Folgen für Minderjährige hätten - und öffentlich trotzdem Bedenken zurückgewiesen haben.

Nach diesen Enthüllungen leiteten Dutzende US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung der Vorwürfe ein. Zwei Jahre später reichten etwa 30 von ihnen Klage gegen Meta ein.

In den USA wurde schon eine Vielzahl von Prozessen gegen Online-Netzwerke angestrengt. Der nun gestartete Prozess in Kalifornien könnte für Meta aber weiter reichende Folgen haben, da damit eine Gerichtsentscheidung auf Bundesebene ansteht. Die Anklage will auch Meta-Chef Mark Zuckerberg zu den Vorwürfen befragen.

Experte Goldman hält eine Strafzahlung von 1,4 Billionen US-Dollar für unrealistisch - gerade weil sich die Zahl nahe dem gesamten Börsenwert des Konzerns bewege. Dadurch werde suggeriert, dass Meta genauso viel Schaden anrichte, wie es an Wert schaffe, so Goldman weiter.

Die hohe Schadenssumme hatte Meta allerdings selbst vor Beginn des Prozesses in den Raum gestellt. Die Klägerseite erklärte, dass es eher um einen Betrag von etwa 200 Milliarden US-Dollar gehen könnte.

Unabhängig von der Summe sei die Gefahr für Meta und andere Social-Media-Konzerne enorm: Sollten die Kläger erfolgreich sein, könnte das Gericht den Plattformen auch weitreichende Änderungen abverlangen.

Julian Schmidt-Farrent ist Reporter im ZDF-Studio Washington, D.C.

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