Smart Glasses: HateAid fordert Verkaufsstopp von Datenbrillen

Die gemeinnützige Organisation HateAid hat juristische Schritte eingeleitet, um den Vertrieb von Datenbrillen zu stoppen, mit denen man heimlich Fotos und Videos aufnehmen kann. Die Strafanzeigen richten sich laut HateAid gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex. Über die Aktion von HateAid hat der "Spiegel" zuerst berichtet.

Die Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, argumentiert, dass das Design aktueller Smart Glasses - insbesondere jener, die in Kooperation mit der Marke Ray-Ban vertrieben werden - optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden sei.

Die Organisation beruft sich dabei auf das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG). Dieses verbietet die Herstellung und den Vertrieb von getarnten Sende- oder Spionageanlagen.

Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bestehe bei unzureichend erkennbaren Aufnahmen das Risiko eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum:

Durch den Verkauf der Ray-Ban-Meta-Brillen werde erneut Profit über Sicherheit gestellt, so Ballon. Neben den Anzeigen fordert die Organisation über eine Petition technische Nachbesserungen ("Safety by Design") sowie eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium der Justiz.

Smart Glasses weisen in der Regel mit einer integrierten Hardwarekomponente auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt, um Personen in der Umgebung auf die Videofunktion aufmerksam zu machen.

Kritiker bezweifeln jedoch, ob dieses Signal unter typischen Alltagsbedingungen - etwa bei hellem Tageslicht oder größerer Distanz - ausreichend wahrnehmbar ist. Der Meta-Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden seien.

Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete. Meta verwies dabei auch auf den Aufnahme-Mechanismus, also darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme.

Außerdem verfügten die Brillen über eine Manipulations-Erkennungstechnologie: Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.

Auch die betroffenen Handelsunternehmen reagierten überrascht auf die gegen ihre Führungsriege gerichteten Anzeigen. Ein Sprecher von MediaMarktSaturn betonte, dass der Konzern ausschließlich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Ware vertreibe und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen lasse.

Beim Brillenhändler Mister Spex hieß es, man werde amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls vollumfänglich mit den Ermittlungsstellen kooperieren.

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