Google bevorzugt Gmail: Erfolg für GMX vor Gericht

Juristischer Teilerfolg gegen Google für den deutschen Mailanbieter GMX/Web.de: Das Landgericht Mainz hat dem US-Technologieriesen untersagt, den eigenen Mailservice Gmail zu bevorzugen, wenn Nutzer ein Android-Smartphone einrichten und ein Google-Konto erstellen. Ein Google-Konto wird etwa für den App-Store Google Play oder die Anmeldung bei Youtube benötigt.

Für diese Einrichtung war dem Urteil zufolge lange eine Gmail-Adresse nötig. Mailadressen von GMX.de und Web.de konnten nicht oder nur umständlich genutzt werden - dadurch geriet die Google-Konkurrenz dem Urteil zufolge unter Druck.

Teile der Klage wies das Gericht allerdings ab, weshalb 1&1 drei Viertel der Verfahrenskosten tragen muss. 1&1 ist als Mutterkonzern von GMX/Web.de Klägerin in dem Fall.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Fall dürfte in die nächste Instanz gehen. Google hat bereits Rechtsmittel eingelegt.

Google hat sein in der Klage angeprangertes Verhalten bereits geändert: Seit Mai kann man bei der Einrichtung auch nur eine Handynummer angeben. Dann erstellt Google allerdings automatisch eine Gmail-Adresse - was dem Gericht zufolge nicht ausreicht.

In der Klage bezog sich 1&1 auf das neue EU-Digitalmarktrecht. Der "Digital Markets Act", kurz DMA, stärkt seit 2024 die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber Tech-Konzernen wie Apple oder Google. Grundannahme ist, dass große Plattformbetreiber so mächtig sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Sie müssen daher ihre eigenen Dienste und die Dienste von Wettbewerbern gleichbehandeln.

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1&1 zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. "Dies ist ein gutes Zeichen für den Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Verbraucher", erklärte der Geschäftsführer von GMX und Web.de, Michael Hagenau. Millionen Nutzer könnten sich künftig bewusst gegen Gmail und für einen europäischen Anbieter samt strengem Datenschutz entscheiden. Das sei "ein spürbares Signal für digitale Souveränität".

Google bewertete positiv, dass die meisten Klagepunkte abgelehnt worden seien. "Dennoch sind wir besorgt, dass die Entscheidung das Bestreben des DMA zu einer Harmonisierung der Regeln untergräbt", hieß es von dem amerikanischen Unternehmen.