Standortfördergesetz: Was das neue Gesetz wirklich bringt

Schwarz-Rot will das Standortfördergesetz: Das Gesetz soll private Investitionen fördern und den Finanzstandort Deutschland stärken. Unternehmen und Start-ups sollen auch wieder öfter an die Börse gehen - und zwar in Deutschland.

Bisher suchen sie ihre Finanzspritzen - das sogenannte Risikokapital - oder ihre Investoren eher im Ausland. 77 Prozent der Start-ups sagen laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom: Es fehlt an Risikokapital in Deutschland. Das Gesetz, das heute vom Kabinett beschlossen wurde, soll das ändern.

Der Entwurf zielt auf mehr Risikokapital, private Gelder für Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien sowie weniger Bürokratie. Steuerhürden sollen fallen, etwa bei Investitionen in Windräder, Stromleitungen und Solaranlagen. Damit will die Regierung die Energiewende beschleunigen.

Banken und Fonds sollen weniger Berichte an Behörden liefern müssen. Verkaufsunterlagen für Aktien und Anleihen dürfen künftig auch auf Englisch erscheinen, um ausländische Anleger anzulocken. Doch reicht das aus?

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) dämpft die Erwartungen. "Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt ist entscheidend", sagt DAI-Chefin Henriette Peucker. Die geringe Zahl an Börsengängen und der Rückgang börsennotierter Unternehmen zeigten dringenden Handlungsbedarf.

Die Bürger profitierten nur, wenn das Gesetz tatsächlich Innovationen finanziert und den Finanzstandort stärkt, so Peucker gegenüber dem ZDF. Doch die geplanten Änderungen seien "nur kleine Schritte".

Das DAI sieht in Bürgern als Aktionären einen Schlüssel für einen stärkeren Finanzplatz. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Aktienanlage in allen drei Säulen der Altersvorsorge sowie in der Vermögensbildung zu stärken", so Peucker.

Das helfe der Rente aus der "Demografiefalle" und fülle heimische Kapitalmärkte. Konkret: Mehr Menschen sollen fürs Alter in Aktien investieren dürfen. So fließe mehr Kapital in Unternehmen - auch vor dem Börsengang. Das sichere Jobs und stütze die Rente mit Aktiengewinnen.

Henriette Peucker erklärt: "Entscheidende Hebel für mehr Wohlstand und eine bessere Innovationsfinanzierung sind die Stärkung der Aktienanlage und ein ernsthafter Bürokratieabbau, insbesondere bei den Berichtspflichten." Und weiter:

Bislang sieht die Bundesregierung lediglich in einem Punkt eine Aktienkomponente für die Altersvorsorge vor: Im Rahmen der Frühstart-Rente sollen Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat erhalten, die in Fonds oder ETFs investiert werden.

Der Digitalverband Bitkom, der über 2.000 Unternehmen vertritt, bewertet den Entwurf positiv. Deutschland brauche "verlässliche Rahmenbedingungen". Beim Risikokapital bestehe akuter Handlungsbedarf: "In den USA wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt dreimal so viel investiert." Die Gesetzesänderung könne hier helfen, so der Verband. Doch auch an der Börse gibt es Probleme. Bitkom kritisiert:

Das Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech ging 2019 in New York statt in Frankfurt an die Börse. Es gibt also noch viel zu tun: Das Gesetz dürfe "nicht zum Alibi für einen Verzicht auf entschiedene Reformen werden", so Peucker.