Bahn muss mehr Platz für Konkurrenz im Fernverkehr schaffen

Die Deutsche Bahn muss künftig Wettbewerbern im Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen. Das geht aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur hervor, den die Behörde veröffentlicht hat.

Die zuständige Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGo muss künftig demnach 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten auf solchen Strecken an andere Unternehmen als die Fernverkehrssparte der Bahn vergeben.

Profitieren sollen davon die Fahrgäste, weil sich die Bundesnetzagentur von mehr Wettbewerb im Fernverkehr niedrigere Ticketpreise verspricht.

Mit dem Beschluss entspricht die Behörde einer zentralen Forderung des italienischen Zugunternehmens Italo, das für 2028 den Markteintritt in Deutschland plant. Die Pläne sehen vor, zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden zu fahren.

Beide Strecken gelten als sehr lukrativ, weil sie wichtige (und teils stark überlastete) Knoten miteinander verbinden. Das Unternehmen will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 auf die Gleise schicken.

Damit sich die Investition lohnt, will Italo die Wettbewerbsbedingungen ändern und hat dafür die Bundesnetzagentur angerufen, die die Aufsicht über die Trassenvergabe hat. Die Behörde hat nun im Sinne des Unternehmens entschieden.

"Wettbewerber der DB Fernverkehr wie Italo oder FlixTrain müssen viel Geld in neue Fahrzeuge investieren", teilte Netzagentur-Chef Klaus Müller mit.

Die Wettbewerbsklausel soll das ändern. "Sie garantiert ein Mindestmaß an Zugang für Wettbewerber im vertakteten Fernverkehr, ohne Kapazität für andere Verkehrsarten zu blockieren", betonte Müller. Auch bedeute Wettbewerb "bessere Qualität und niedrigere Preise", so der Behörden-Präsident.

Wer in Deutschland einen Zug fahren will, benötigt eine sogenannte Trasse, also eine bestimmte Strecke zu einer bestimmten Zeit. Vergeben werden sie von der DB InfraGo. Doch der Platz auf der Schiene ist begrenzt. Insbesondere an großen Knoten wie Hamburg, Berlin oder Köln stauen sich die Züge - ein Grund für die vielen Verspätungen bei der Bahn.

Der Fernverkehr wird bislang zu 95 Prozent von dem bundeseigenen Konzern dominiert. Der größte Wettbewerber ist bislang das Münchner Unternehmen Flix mit seinen grünen Zügen. Die Bundesnetzagentur will nun erreichen, dass diese Konkurrenten mehr Platz auf den überlasteten Strecken bekommen.

Die Klausel gilt nur für den Fernverkehr, der Personennah- und der Güterverkehr auf der Schiene "bleiben geschützt", wie die Netzagentur erklärte.

Sie informiert nun den Eisenbahninfrastrukturbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens und hört das Gremium zur anstehenden Entscheidung an. Nach zwei Wochen und zeitgleichen Anhörungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission will die Bundesnetzagentur endgültig entscheiden.

Die Deutsche Bahn hat zuletzt immer wieder vor einem solchen Eingreifen in den Fernverkehrsmarkt gewarnt. Der Konzern verdient eigenen Angaben zufolge auf den umkämpften Schnellstrecken das Geld, mit dem er das Fernverkehrsangebot in weniger nachgefragten Regionen finanziert.

Wenn die Bahn lukrative Trassen abgeben müsse, müssten Anbindungen in der Fläche gestrichen werden, argumentiert die Bahn. Diese würden auch nicht von Flix oder Italo bedient, die sich vor allem auf die Rennstrecken konzentrierten.

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