Mit Zustimmung des Bundestages soll die Bundesregierung außerdem Wehrpflichtige einziehen dürfen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Die Politik würde somit mehr Befugnisse erhalten, um schneller auf Bedrohungen reagieren zu können.
Pistorius will seinen Entwurf jetzt in der Koalition abstimmen. Dann soll er durch das Kabinett und den Bundestag, damit der neue Wehrdienst ab 2026 eingeführt werden könnte. Ab dann müssen junge Männer einen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem der Gesundheitszustand abgefragt wird. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen.
Wie sind Pistorius‘ Pläne einzuschätzen? Kann die Bundeswehr so mehr Rekruten mobilisieren? Und ist der neue Wehrdienst für die junge Generation gerecht? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit dem Sicherheitsexperten Thomas Wiegold und FDP-Mitglied Kerry Hoppe, Leutnant der Reserve.
Die fünf-Prozent-Einigung der Nato
Verteidigungsminister Pistorius begründet die Notwendigkeit eines neuen Wehrdienstes auch mit Deutschlands Verpflichtungen in der Nato. Im vergangenen Monat einigten sich die Mitgliedsstaaten auf das sogenannte "Fünf-Prozent-Ziel". Damit verpflichten sich die Länder, 3,5 % ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) für klassische Militärausgaben auszugeben. Die weiteren 1,5 % werden unter anderem in Terrorismusbekämpfung und militärische Infrastruktur investiert.
Ländervergleich
Polen ist das Nato-Mitglied mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Diese stiegen von gut 2,2 % im Jahr 2020 auf 4,7 % im Jahr 2024. Russlands Nachbarland Finnland investierte vor fünf Jahren circa 1,6 % des BIP in das Militär, 2024 waren es 2,5 %. Auch Estland erhöhte seine Ausgaben deutlich. Von 2,3 % im Jahr 2020 auf 3,37 % vier Jahre später. Die französischen Verteidigungsausgaben beliefen sich sowohl 2020 als auch 2024 auf rund 2 %.
Mit Material von Reuters, SIPRI, SPIEGEL, ZDF.