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Umstrittenes Gesetz:Israel: Todesstrafe für Terroristen
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Künftig sollen Militärgerichte in den besetzten Gebieten Terroristen schon mit einfacher Mehrheit zum Tode verurteilen. Wen es künftig in Israel treffen soll – ZDFheute live.
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser beschlossen. Künftig sind Militärgerichte in den besetzten Gebieten dazu verpflichtet, Menschen mit terroristischem Motiv zum Tode zu verurteilen. De facto sind diese Gerichte jedoch nur für Palästinenser zuständig.
Eine Begnadigung ist ausgeschlossen und die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen erfolgen. Außerdem besagt das Gesetz weiter, dass in ganz Israel die Todesstrafe im Fall von terroristischen Angriffen auf den Staat erfolgen kann.
Kritiker sprechen von einem diskriminierenden und völkerrechtswidrigen Gesetz. Seit der Gründung Israels ist die Todesstrafe bereits in einem Gesetz verankert. Zur Anwendung kam sie jedoch lediglich einmal – 1962 gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.
Benutzt Israel die Todesstrafe als politisches Instrument? Welche Folgen hat der Gesetzentwurf und für wen? Darüber spricht Barbara Parente bei ZDFheute live mit dem Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann.
Mit Material von KNA
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