Diskussion um "Stadtbild"-Aussage zu Migration von Kanzler Merz

Schon in der vergangenen Woche sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner Äußerung zu einem Problem im "Stadtbild" für Kritik. Noch intensiver wird die Debatte geführt, seit Merz seine Aussage am Montag auf Nachfrage eines Reporters bekräftigte: Er habe "gar nichts zurückzunehmen" – und wolle sie noch einmal unterstreichen. "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort."

Dafür erntete der Bundeskanzler viel Kritik, auch vom Koalitionspartner: SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Aussagen "schwer erträglich". Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, Merz hätte sich am Montag entschuldigen müssen. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels Radtke kritisierte den Kanzler. Viele andere Unionspolitiker, darunter Innenminister Dobrindt, stellten sich hingegen hinter Merz. 

Ausgelöst hatte die Debatte Merz’ Äußerung vor einer Woche bei einer Pressekonferenz. Er hatte von Fortschritten bei der Migrationspolitik gesprochen – und dann gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Am Nachmittag haben Aktivisten, darunter Luisa Neubauer, zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgerufen. Ihr Motto: "Wir sind die Töchter". Sie hätten "keine Lust, für rassistische Aussagen instrumentalisiert zu werden", schreiben sie im Demo-Aufruf. 

Den Aufruf unterstützt auch die Aktivistin Daniela Sepehri. Sie diskutiert bei ZDFheute live mit Nicola Gehringer aus dem Bundesvorstand der Jungen Union über Merz’ Äußerungen. Zur Einordnung ist Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl mit dabei. 

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