Korruption in der Ukraine: Beamte von Putin gekauft?

Mit einem neuen Gesetz entzieht die Ukraine zwei Anti-Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit. Die Kritik im In- und Ausland ist groß, auch an Präsident Selenskyj.

Faktisch sollen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Der wiederum wird von Selenskyj ernannt.

Zuvor hatte es bereits Razzien in den Büros und bei Mitarbeitern der Behörden gegeben. Der Vorwurf: Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Beamte hätten Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben und damit Geschäfte gemacht.

In der Ukraine gibt es viele Proteste gegen das Gesetz. Kritik kommt auch aus Brüssel. Von der EU-Kommission hieß es, das Gesetz sei ein Rückschritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Präsident Selenskyj verteidigt den Schritt als Instrument, um die Strafverfolgung zu stärken. Auf internationalen Druck hin erklärte er aber, innerhalb von zwei Wochen einen Plan zur besseren Korruptionsbekämpfung ausarbeiten zu lassen und sogar ein neues Gesetz vorzulegen. In seiner abendlichen Ansprache erklärte er, die Unabhängigkeit der Agenturen wahren zu wollen.

Was bezweckt Selenskyj mit der Unterzeichnung des Gesetzes? Wie korrupt ist der ukrainische Staatsapparat und was steckt hinter dem Vorwurf russischer Einflussnahme? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit ZDF-Reporter Torge Bode und dem Sicherheitsexperten Nico Lange.

Das nationale Antikorruptionsbüro (NABU) befasst sich mit Korruption in staatlichen Institutionen, während die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) andere Korruptionsfälle auf hohen Ebenen untersucht. Beide Behörden wurden 2014 mit westlicher Unterstützung nach den pro-europäischen Maidan-Protesten gegründet.

Die Korruption im eigenen Land treibt Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren um. Laut Transparency International schneidet die Ukraine im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex schlecht ab – landet auf Platz 105 von 180. In Europa gilt es als eines der korruptesten Länder. Der Kampf gegen Korruption gilt als eine der wichtigsten Grundlagen für den Erhalt westlicher Finanzhilfe und einen möglichen Beitritt zur EU.

Mit Material von AFP, dpa und Reuters.