Solarstrom, KI-Regeln und Wahl: Das ändert sich im Februar

Am 23. Februar wird nach kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Außerdem gibt es weniger Geld für Solaranlagen und neue Regeln für die Nutzung von KI. Welche Änderungen gibt es noch im Februar? 

Die Vergütung für Solarstrom, der in das Stromnetz eingespeist wird, wird für neue Anlagen halbjährlich um je ein Prozent gesenkt. Die nächste Kürzung erfolgt zum 1. Februar. Besitzer von Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen werden, erhalten also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben.

Ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union ist bereits seit vergangenem Sommer in Kraft. Einzelne Vorgaben werden aber Schritt für Schritt gültig. Ab dem 2. Februar greifen die ersten Verbote in den Mitgliedsstaaten und untersagen Technologien wie "Sozialkredit"-Systeme. Auch KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen, sind dann verboten.

Ab dem 2. August greifen die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- oder Bilderstellung. Ein Jahr später werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam.

Am 23. Februar stehen in Deutschland die durch das Ampel-Aus nötig gewordenen Neuwahlen an. Mindestens 59,2 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes dann aufgerufen, ihre Kreuze zu machen.

Anschließend wird das Parlament wegen einer Wahlrechtsreform weniger Abgeordnete haben als zuvor. Derzeit hat der Bundestag 733 Mitglieder. Zukünftig wird ihre Zahl auf maximal 630 begrenzt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

Die Beschäftigten der Länder bekommen mehr Geld. Im Zuge der linearen Erhöhung steigen die Gehälter um 5,5 Prozent. Für Azubis gibt es monatlich 50 Euro mehr. 

Nachdem die Deutsche Lufthansa infolge des Gaza-Krieges monatelang den Flughafen in Tel Aviv nicht angeflogen hat, plant sie ab 1. Februar wieder Landungen in der israelischen Mittelmeermetropole. Die Ankündigung folgte auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Die Aussetzung der Lufthansa-Flüge nach Teheran und nach Beirut bleibt vorerst bestehen. In die iranische Hauptstadt fliegt die Lufthansa nach eigenen Angaben nicht bis mindestens 14. Februar, in die libanesische nicht bis zum 28. Februar.

2025 ist kein Schaltjahr, entsprechend gibt es keinen 29. Februar. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das der Hauptgrund, warum 2025 etwas weniger Arbeitstage anfallen als im vergangenen Jahr. Genauer gesagt sind es im bundesweiten Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 weniger als 2024.

Was hat es nochmal mit dem Schaltjahr auf sich? Weil die Erde für die Umrundung der Sonne genau 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden braucht und der Kalender nur aus ganzen Tagen bestehen kann, muss die überschüssige Zeit irgendwie ausgeglichen werden - mit einem zusätzlichen Tag im Februar.