Gaza-Friedensplan:Außenminister Wadephul sieht historische Chance

Außenminister Johann Wadephul hat die Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen als entscheidende Wegmarke für den Nahen Osten bezeichnet. Im heute journal sagte der CDU-Politiker:

Die islamistische Hamas stünde "jetzt zum Glück und richtigerweise unter einem starken Druck und für uns alle wäre es doch eine riesige Erleichterung, wenn dieser Akt der Menschlichkeit endlich stattfinden könnte und es hier Frieden gäbe", betonte Wadephul.

Er selbst habe den Plan vorab "in großen Teilen" gekannt, sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass dieser nicht nur die Unterstützung Israels, sondern auch wichtiger arabischer Staaten habe. Auch von ihnen gebe es sehr viel Druck auf die Hamas. Er selbst werde am Sonntag noch einmal nach Katar reisen, um dort Gespräche zu führen.

Der von Trump vorgeschlagene Plan sieht unter anderem vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll außerdem von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden. Das werde ein Prozess, sagte Wadephul im ZDF. "Aber wir müssen jetzt dieses unmittelbare Leiden im Gazastreifen erst einmal beenden. Das muss ein erster wichtiger Schritt sein."

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Die Bundesregierung sei bereit, die Umsetzung der Pläne konkret zu unterstützen. Dass deutsche Soldaten oder Polizeibeamte entsandt werden, hält er für nicht sinnvoll. Dazu hätten sich viele muslimisch geprägte Staaten bereit erklärt. "Aber wir sind bereit, jede Hilfe zu leisten." Als Beispiele nannte er den Wiederaufbau, aber auch eine Teilhabe an einer möglichen "internationalen Überwachungsbehörde".