Monopolkommission: Tankrabatt "nicht vollständig" angekommen

Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Ansicht der Monopolkommission "zu einem großen Teil, aber nicht vollständig" bei den Verbrauchern angekommen. In einer ersten Bilanz schätzt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent weitergegeben wurden.

Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro der Steuersenkung kommen demnach 100 bis 200 Millionen nicht bei den Verbrauchern an. Für die Auswertung verglichen die Experten der Monopolkommission die Spritpreise in Deutschland und Frankreich - sie schätzten die Lücke dabei nach eigenen Angaben konservativ, sie könnte also sogar noch größer sein.

Auch das Münchner Ifo-Institut geht von einer unvollständigen Weitergabe aus - insbesondere bei Diesel. "Ein Teil der 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ist also bei den Mineralölkonzernen gelandet", sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.

Der Branchenverband en2x betonte dagegen: "Die Steuersenkung wird in vollem Umfang an die Kundschaft weitergegeben. Wir haben vor, während und auch nach dem Tankrabatt einen intensiven Preiswettbewerb unter den 14.000 Tankstellen in Deutschland."

"Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe", heißt es in der Analyse. Wie viel von der Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme, dürfte "maßgeblich" von Raffinerien und Großhandel abhängen.

Auch hier widerspricht der en2x und betont, dass "auf jeder Ebene" in der Kraftstoffbranche Wettbewerb herrsche. "Dass wir offenbar eher aufgrund politischer Emotionen als aufgrund von Fakten unter besonderer Beobachtung stehen, nehmen wir zur Kenntnis und begegnen mit voller Transparenz. Wir stehen den zuständigen Behörden Rede und Antwort."

Insgesamt begrüßen Monopolkommission und Ifo, dass der Tankrabatt Ende des Monats ausläuft. Neben der unvollständigen Weitergabe sieht die Monopolkommission weitere Nachteile der Maßnahme: Sie sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrende und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dämpfe zudem das Preissignal, mit dem die kriegsbedingte Rohölknappheit die Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich zu einem sparsameren Verbrauch anhalten sollte.

Zudem könnte die aktuelle Einigung zwischen den USA und Iran für Entspannung am Ölmarkt sorgen. Die macht sich bereits bei den Ölpreisen und auch an den Zapfsäulen bemerkbar, wo sich die Spritpreise langsam ihren Vorkriegsniveaus nähern.

Auch die Zahlen vom Dienstagmorgen deuten auf weiter sinkende Preise hin: Um 8:45 Uhr kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,764 Euro - 2,1 Cent weniger als zur gleichen Zeit am Vortag. Ein Liter E10 kostete 1,826 Euro - 1,6 Cent weniger als 24 Stunden zuvor.

Die Momentaufnahme vom Dienstag ist ein Indiz für die weitere Preisentwicklung, der Tagesdurchschnitt kann aber deutlich von ihr abweichen. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist Sprit am Morgen und Vormittag typischerweise eher billig.

Dass die Spritpreise inzwischen wieder ihren Vorkriegsniveaus nahe kommen, liegt neben der aktuellen Abwärtstendenz aber auch am Tankrabatt. Mit seinem Ende dürfte wieder ein deutlicher Abstand zum Vorkriegsniveau entstehen.