Katherina Reiches zweifelhafte Privatsache

Vor Sitzungsraum E.200 herrscht deutlich mehr Aufregung als gewöhnlich. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist zusammengekommen und erwartet einen besonderen Gast.

Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin, wurde vor den Ausschuss bestellt und muss unangenehme Fragen beantworten. Es geht um ein VIP-Treffen in den Alpen, um Fördermaßnahmen des Ministeriums und um den Lebensgefährten der Ministerin: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Vor herrlicher Bergkulisse im österreichischen Seefeld trifft sich Anfang Oktober 2025 eine hochkarätige Runde zum "Moving Mountains"-Gipfel. Laut österreichischen Medien nehmen daran Regierungsvertreter aus Österreich, Deutschland und der Türkei teil, dazu Großunternehmer und auch Vertreter aus arabischen Königshäusern.

Sicherheitspolitik sei ein Thema gewesen und die Nutzung von KI. Organisiert hat das alles der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der deutsche Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Dessen Lebensgefährtin ist Wirtschaftsministerin Reiche, die auch an dem Gipfel teilnimmt. Aber rein privat, wie sie sagt.

Dass eine Bundesministerin an informellen Treffen - und sei es an mondänem Ort vor imposanter Alpenkulisse - teilnimmt, stört niemanden. Im Gegenteil: Es gehört zu ihrem Job, Kontakte zu pflegen und die Regierung zu vertreten.

Dass aber ihr Lebensgefährte dieses Treffen organisiert und die Ministerin den Termin als Privatreise deklariert, macht den Fall für Reiche problematisch.

Zumal die Ministerin in der Frage mauert. Nach dem Ausschuss gibt es von ihr keine Statements. Auch eine Sprecherin weicht allen Fragen dazu aus. Auf Nachfrage von ZDFheute heißt es:

Wie plausibel aber ist es, dass Reiche beim Gipfel in den Alpen nicht als Ministerin auftritt, sondern als privat Lustreisende? Zumal etwa der griechische Verteidigungsminister den Termin sehr wohl als offizielle Amtshandlung eingestuft hat.

Mit der defensiven, schweigsamen Haltung vergrößert Reiche den Raum für Mutmaßungen. Hat ihr Lebensgefährte zu Guttenberg als Veranstalter direkt oder indirekt aus ihrer Teilnahme Profit geschlagen? Liegt hier ein Fall von Vetternwirtschaft vor? Und wurden für den Besuch Ressourcen des Ministeriums benutzt?

All das will die Opposition jetzt wissen. Zufrieden aber ist sie nach der Befragung Reiches nicht. Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Wirtschaftsausschuss, kritisiert: "Das Problem sind mangelnde Transparenz und mangelnde Compliance-Regeln. Jede Wurstbude in Deutschland hat klarere Compliance-Regeln." Er sagt ZDFheute:

Sebastian Roloff sitzt als Sprecher für die SPD im Wirtschaftsausschuss und hat eine unangenehme Aufgabe. Einerseits kann und will er die Wirtschaftsministerin des Koalitionspartners CDU nicht öffentlich attackieren, andererseits kann auch er die Frage nicht wegdiskutieren.

War denn das alles wirklich privat und ohne Nutzen für zu Guttenberg? Letztlich wählt die SPD einen Zwischenweg. Rechtlich zu beanstanden sei da zwar nichts, aber Roloff sagt ZDFheute auch dies:

Michael Kellner von den Grünen kündigt weitere offizielle Anfragen seiner Fraktion zu dem Thema an. Er habe aus der Befragung auch herausgehört, dass Reiche für den selbsterklärten Privattermin ihren Dienstwagen samt Fahrer genutzt habe.

Andere haben das in der Sitzung so konkret nicht verstanden. Das wäre nach geltenden Regeln sogar zulässig, wenn Reiche es kenntlich macht und versteuert. Aber auch das würde eines nicht erkennen lassen: Fingerspitzengefühl.