Reiches Gaskraftwerkspläne stoßen offenbar auf EU-Widerstand

Auf EU-Ebene gibt es einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen den Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 Gigawatt (GW) zu bauen.

Das Wirtschaftsministerium verhandle mit der Brüsseler Kommission mittlerweile nur noch über eine Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt, berichtete der "Spiegel". Dies wäre demnach in etwa die Menge, die Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt hatte.

Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, dass neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 Gigawatt gebaut werden sollen, um sogenannte Dunkelflauten auszugleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich war sogar von bis zu 36 GW die Rede. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel.

Solche Subventionen müssen auf EU-Ebene beihilferechtlich genehmigt werden, weil sie einen Eingriff in den europäischen Strommarkt darstellen. Auch Habeck hatte seine Pläne deshalb bereits eindampfen müssen - und Reiche war offenbar nicht erfolgreicher: Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Ministerium und Energieunternehmen berichtete, gehen ihre Verhandler mittlerweile von deutlich geringeren neuen Gaskapazitäten aus.

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Das Ministerium bestätigte die Zahlen 12 bis 12,5 GW auf Anfrage nicht, verwies laut "Spiegel" aber darauf, dass Reiche im August gesagt habe, dass "bislang signifikant mehr als die Hälfte" von 20 GW in Brüssel ausverhandelt worden seien. Damit habe die Ministerin bereits signalisiert, dass es wohl weniger als 20 GW werden.

Die EU-Kommission wollte sich zu dem "laufenden Prozess" ebenfalls nicht äußern. "Wir unterstützen Deutschland bei der Entwicklung von Ideen und der Gestaltung von Maßnahmen, die mit den EU-Vorschriften übereinstimmen, Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden und den besten Nutzen für die Verbraucher bieten", erklärte ein Sprecher.