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Auf Insta, Facebook und Whatsapp:Meta-Konzern stoppt politische Werbung in EU
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Auf den Social-Media-Plattformen des US-Konzerns Meta wird es ab Oktober 2025 keine politische Werbung mehr geben. Als Grund nennt Meta die Nichtumsetzbarkeit der neuen EU-Regeln.
Das Verbot für politische Werbung soll für Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten.
Quelle: AFP/Julien de Rosa
Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und politische Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit.
Meta spricht von "schwieriger Entscheidung"
Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.
Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten.
Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.
EU-Verordnung fordert Kennzeichnung politischer Werbung
Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."
Auf seiner Konzern-Webseite wirft Meta der EU Zensur vor: Durch TTPA würde Werbenden der Zugang zu den Usern erschwert; und die Nutzer erhielten nur weniger relevanten Content.
Den EU-Vorgaben zufolge sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook.
TTPA soll vor Manipulation von Wahlen schützen
Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.
Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der EU bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen.
Die EU hat ihr eigenes Gesetz gegen verbotene Inhalte im Netz: Der Digital Services Act (DSA) gilt seit rund einem Jahr für alle Internetplattformen. Er soll unter anderem gegen Hassrede und Falschinformationen im Netz vorgehen. Bei Verstößen müssen Unternehmen Strafe zahlen. Aktuell läuft zum Beispiel eine Ermittlung der EU-Kommission gegen die Plattform X.
EU-Vorgabe fordert Offenlegung von Werbefinanzierung
Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.
Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der EU vor, mit TTPA zu viel Aufwand zu verlangen und für Werbekunden und Plattformen in der EU juristische Unsicherheit zu erzeugen. Die neue Verordnung sei eine "Bedrohung für das Prinzip personalisierter Werbung" heißt es auf der Konzern-Webseite.
Zuckerberg steht europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Er verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.
Quelle: AFP, ZDF
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